"Bald werden wir mit einer Stimme sprechen"

27. September 2002, 17:18
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US-Präsident Bush kann zuversichtlich sein, dass der Kongress ihm binnen kurzem grünes Licht für Irak-Einsatz geben wird

"Bald werden wir mit einer Stimme sprechen", kündigte US-Präsident George W. Bush an, in der begründeten Hoffnung, dass der Kongress binnen kürzester Zeit eine leicht abgeschwächte Resolution verabschieden wird, die es ihm erlaubt, im Irak militärisch einzugreifen. Nach einem scharfen Wortgefecht zwischen Bush und dem demokratischen Fraktionschef im Senat, Tom Daschle, scheint es so gut wie sicher, dass die Debatte um die Resolution schon diesen Montag im Senat beginnen wird. Bereits in der folgenden Woche könnte abgestimmt werden.

Um die Sache voranzutreiben, gab es eine Reihe von Konzessionen des Weißen Hauses. So wird Bush den Kongress vor einer Militäraktion informieren, falls sich "zusätzliche diplomatische Wege" als ergebnislos herausstellen sollten. Im Falle eines Krieges muss Bush den Kongress alle 90 Tage über dessen Fortschritt informieren. Die Resolution würde Bush ermächtigen, Militärschritte gegen den Irak zu unternehmen, um die Durchführung bereits existierender UN-Resolutionen zu erzwingen.

Am Freitag trafen drei demokratische Kongressabgeordnete im Irak ein, um Bagdad noch einmal zu ersuchen, den UN-Waffeninspektoren unbeschränkten Zugang zu erlauben. David Bonior aus Michigan, Jim McDermott aus dem Bundesstaat Washington und Mike Thompson aus Kalifornien trafen unter anderem mit dem irakischen Gesundheitsminister Umeed Madhat Mubarak und Vertretern von Unicef zusammen.

Laut Außenminister Colin Powell haben sich Großbritannien und die USA mittlerweile über die wichtigsten Details einer UN-Resolution geeinigt. Ein erster Entwurf für eine solche Resolution soll dem Sicherheitsrat am Beginn der nächsten Woche vorgelegt werden. Allerdings räumt Powell ein, dass es bisher noch keine Einigung mit den restlichen drei Sicherheitsmitgliedern gebe. Powell traf mit hochrangigen chinesischen Diplomaten zusammen und telefonierte mit seinen Außenministerkollegen in China, Russland und Frankreich.

Mit Erleichterung hat indes die deutsche Bundesregierung erste Signale aus den USA aufgenommen, die Irritationen in den bilateralen Beziehungen abbauen zu wollen. Regierungssprecher Bela Anda sagte am Freitag in Berlin, es sei erfreulich, dass es eine solche Äußerung des Präsidenten-Sprechers Ari Fleischer gebe. Fleischer hatte erklärt, die US-Regierung werde weiter gut mit Deutschland zusammenarbeiten. (DER STANDARD, Print vom 28.9.2002)

Susi Schneider aus New York
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    Bereits in der folgenden Woche könnte über die Resolution abgestimmt werden.

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