Erstmals Wahl zwischen Demokraten

27. September 2002, 18:31
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Nada Kolundzija, Vizepräsidentin der "Demokratischen Alternative" ist überzeugt: Vertreter des früheren Regimes haben nicht die geringste Chance

Die Präsidentenwahl in Serbien ist ein Höhepunkt im Machtkampf zwischen Jugoslawiens Präsident, Vojislav Kostunica - der sich für das Amt des serbischen Präsidenten bewirbt - und dem serbischen Premier, Zoran Djindjic. Anstatt sich auf einen eigenen Kandidaten zu einigen, hat sich die in Serbien regierende Koalition DOS unter der Federführung von Djindjic entschieden, den formal unabhängigen Präsidentschaftskandidaten und Bundesvizepremier Miroljub Labus zu unterstützen. Das führte zur heftigen Auseinandersetzung in der Koalition, einige DOS-Parteien wechselten auf die Seite von Kostunica und schwächten die Position der Regierung.

Zu diesen Parteien gehört auch die in der serbischen Regierung vertretene Demokratische Alternative (DA). "Wir wollen keine Regierungskrise auslösen", erklärt DA-Vizepräsidentin Nada Kolundzija dem Standard: "Doch wir glauben, dass in der serbischen Regierung allzu viel Macht konzentriert ist, was in keinem Verhältnis zum Willen der Wähler steht. Der regierungskritische Kostunica würde als Präsident Serbiens das notwendige Gleichgewicht der Macht wieder herstellen". Außerdem sei das Spiel mit Labus, als "heimlichen" Kandidaten des im Volk unpopulären Premiers Djindjic, für die DA unakzeptabel gewesen.

In einem Übergangsland wie Serbien leide die verarmte Bevölkerung schwer unter den notwendigen Maßnahmen der Regierung, die sich dadurch unpopulär machte. Bei der hohen Arbeitslosigkeit und der schwierigen sozialen Lage bestehe immer die Gefahr, dass extreme Politiker und Demagogen wie der ultranationalistische, radikale Präsidentenkandidat Vojislav Seselj, an die Macht kommen, meint Kolundzija. In Serbien gebe es noch immer sehr viele Menschen, die von der Ära Slobodan Milosevic nationalistisch geprägt wurden und die bei jeden Wahlen ihre Option suchten. Deshalb sei es gut, dass der "überzeugte Demokrat" und "sanfte Nationalist" Kostunica diese Stimmen einfange.

Das Positive bei dieser Präsidentenwahl sei, dass die Bürger Serbiens zum ersten Mal zwischen zwei demokratischen Spitzenkandidaten wählen könnten, deren Programme sich unterscheiden. Die Kandidaten, die das frühere Regime vertreten, hätten nicht die geringste Chance, in die zweite Runde der Präsidentenwahl zu kommen.

"Unser Wunsch ist es, dass sowohl regierende Parteien als auch die Opposition aus der Koalition DOS gebildet werden, die vor zwei Jahren die Wende gegen das absolutistische Milosevic-Regime vollbracht hat", meint Kolundzija. Langsam sollten alle Freunde der früheren Machthaber von der politischen Szene verschwinden.

Die Tatsache, dass Bundespräsident Kostunica für das Amt des Landespräsidenten kandidiere, möge kurios klingen; doch der lose Staatenbund zwischen Serbien und Montenegro biete keine Möglichkeiten für "politische Affirmation", die gesamte Macht sei auf der Ebene der Länder konzentriert. Ähnliche Motive habe auch Bundesvizepremier Labus gehabt.

Die "aggressive, disqualifizierende" Wahlkampagne beider demokratischer Kandidaten, ihr "kampflustiger Aufschrei", habe sie fast an Milosevic erinnert, erklärt die DA-Vizepräsidentin. Die "untolerante" Kampagne habe alle Schwächen der serbischen Gesellschaft zum Vorschein gebracht, Kostunica sei dabei leider tonangebend gewesen. Doch die DA erwarte vom ihm, dass er als Präsident Serbiens zu einer stabilen Stimmung beitrage, mit allen demokratischen politischen Kräften zusammenarbeite und demokratische Institutionen stärke.(DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.9.2002)

Andrej Ivanji aus Belgrad
  • Artikelbild
    foto: epa/sasa stankovic
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