Bundesbankpräsident hält verlängerten Stabilitäts-Zeitplan für richtig

27. September 2002, 17:15
1 Posting

Welteke spricht sich gegen Leitzins-Senkung aus

Washington - Bundesbankpräsident Ernst Welteke hat den neuen Zeitplan der EU-Kommission für den Stabilitätspakt begrüßt. Es nutze "der Glaubwürdigkeit nicht, wenn man an nicht realistischen Zielen festhält", sagte Welteke am Freitag vor Journalisten in Washington. Die Kommission hatte zu Beginn der Woche die Zeitvorgabe für den Stabilitätspakt von 2004 auf 2006 verschoben. Bis dahin sollen in den Mitgliedstaaten "nahezu" ausgeglichene Haushalte erreicht werden. In der Zwischenzeit gilt eine Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Welteke forderte, dass auch bei dem neuen Zeitplan an den "Prinzipien" des Pakts festgehalten werden müsse. An der Grenze von drei Prozent dürfe nicht gerüttelt werden. Eine Verwässerung des Pakts würde nach seinen Worten "erhebliche Vertrauensprobleme" auslösen. 2006 müsse auch das "spätest mögliche" Datum für das Erreichen der Zielmarke sein. Mit der Erweiterung des Zeitrahmens hatte die Brüsseler Kommission vor allem auf die Haushaltsprobleme in Deutschland, Frankreich und Italien Rücksicht genommen. Die Bundesregierung hält gleichwohl an dem Ziel fest, bis 2004 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Gegen Leitzinssenkung

Welteke ist trotz der angespannten Wirtschaftslage gegen eine Senkung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank (EZB). "Wir halten die Geldpolitik für angemessen", sagte Welteke zu einer entsprechenden Aufforderung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Freitag in Washington. Die EZB müsse eine langfristig stabilisierende Politik betreiben.

Die Bundesbank teile den vorsichtigen, aber mit vielen Risiken behafteten Optimismus des IWF, was die Wirtschaftsentwicklung in Europa angehe. Trotz der nach unten korrigierten Vorhersagen für das Wachstum in diesem und im nächsten Jahr gehe er davon aus, dass es in Deutschland in diesem Jahr "knapp unter 0,75 Prozent" bleiben werde, sagte Welteke. Aber das sei seine persönliche Meinung.

Welteke: Tiefpunkt überwunden

Während der IWF für Deutschland nur noch von 0,5 Prozent in diesem und 2,0 Prozent im nächsten Jahr ausgeht, bleibt die Bundesregierung vorerst weiterhin bei ihrer Prognose von 0,75 Prozent für 2002 und 2,5 Prozent für 2003. Die Vorausschätzungen würden bis Ende Oktober überprüft und im Zusammenhang mit der nächsten Steuerschätzung im November eventuell angepasst, sagte Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser.

Welteke sagte, der Tiefpunkt der Konjunkturentwicklung sei vermutlich überwunden. In der Euro-Zone gebe es "keine grundsätzlichen Ungleichgewichte", die Inflation sei gering. Der Einbruch bei den Aktienkursen habe sich zumindest nicht tiefgreifend auf die Konsumentennachfrage ausgewirkt, weil der Aktienbesitz noch verhältnismäßig gering sei. Dennoch gebe es erhebliche Risiken und strukturelle Probleme. Hilfreich wäre vor allem mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt. Die neue Bundesregierung forderte Welteke auf, die Umsetzung von Reformen fortzusetzen und das Tempo zu verstärken. (APA)

Share if you care.