"Öffnet die Märkte!"

28. September 2002, 12:05
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IWF und Weltbank appellieren: Subventionen und Zölle auf Agrarprodukte aus Entwicklungsländern sollen abgebaut werden

Washington - Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank erhöhen den Druck auf reiche Länder, Subventionen für Agrarprodukte und Zölle auf Waren aus Entwicklungsländern abzubauen. Die Organisationen veröffentlichten am Freitag eine gemeinsame Studie über den Protektionismus in Industrieländern, der arme Länder in der Armutsfalle hält.

"Eine Kuh in Europa wird im Schnitt pro Tag mit 2,50 Dollar subventioniert, eine Kuh in Japan mit 7 Dollar. Im südlichen Afrika leben dagegen drei viertel der Menschen mit weniger als zwei Dollar am Tag", sagte der Chefökonom der Weltbank, Nicholas Stern, am Vortag der Jahrestagung von IWF und Weltbank in Washington. "Es ist scheinheilig, die Armen zur Öffnung der Märkte zu ermuntern und gleichzeitig die eigenen Märkte durch Subventionen und Zölle abzuschotten."

Kritik an hohen Zöllen

Stern kritisierte neben den Subventionen vor allem die hohen Zölle, die Industrieländer auf gefertigte Produkte aus Entwicklungsländern erheben. Sie zwängen diese Länder zum Export von Rohstoffen und behinderten damit die industrielle Entwicklung dieser Länder. Mächtige Agrarverbände setzten zudem immer wieder Anti-Dumping-Maßnahmen durch, um Produzenten aus armen Ländern fern zu halten. Diffuse Qualitätsstandards und bürokratische Hürden mit riesigen Papieraufwand grenzten Bauern in armen Ländern aus.

Weltbankpräsident James Wolfensohn wollte das Thema Marktöffnung am Samstag bei der Sitzung der Entwicklungsminister der 184 Mitgliedsländer zur Sprache bringen. Die Agrarsubventionen der reichen Länder belaufen sich auf rund eine Mrd. Dollar pro Tag. Die Entwicklungshilfe beträgt rund 50 Mrd. Dollar (51,1 Mrd. Euro) im Jahr.

Ein Abbau aller handelshindernden Subventionen und Zölle würde 250 Mrd. Dollar mehr Einkommen schaffen, heißt es in dem Papier von IWF und Weltbank. Allein die Aufhebung der Baumwollsubventionen in den USA würde die Weltmarktpreise um bis zu 30 Prozent steigern und Bauern in Westafrika im Jahr 250 Mill. Dollar mehr Einkommen bringen. Die Zölle auf Textilien kosten nach Angaben der Weltbank in Entwicklungsländern 27 Millionen Arbeitsplätze.

Entwicklungsländer fordern Schuldentilgung

Die 76 Entwicklungsländer des Afrika-Karibik-Pazifik-Raumes (AKP) haben gegenüber der EU die Tilgung ihrer Auslandsschulden gefordert. "Es nützt nichts, wenn Europa regionale AKP-Märkte fördert und den regionalen Handel ankurbeln möchte, aber die ärmsten Länder durch Auslandsschulden in Milliardenhöhe gelähmt werden", sagte der Vorsitzende der AKP-Gruppe, Mauritius' Handelsminister Jaya Krishna Cuttaree, zum Auftakt der Handelsgespräche am Freitag in Brüssel.

"Die Handelsgespräche sind nicht der Rahmen dafür, über die Schuldenfrage zu sprechen", entgegnete der für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige EU-Kommissar, Poul Nielson. Gemeinsam mit EU-Handelskommissar Pascal Lamy plädierte er hingegen dafür, die Exportmöglichkeiten der Entwicklungsländer zu verbessern und regionale Märkte zu stärken. "Die Schaffung größerer Märkte wird dazu beitragen, sowohl lokale als auch regionale Investoren anzuziehen", sagte Lamy. Die Ziele und Prinzipien der angestrebten Wirtschaftsabkommen sind vor zwei Jahren im Abkommen von Cotonou festgelegt worden. Die Kernverhandlungen mit den einzelnen AKP-Regionen sollen im nächsten Jahr beginnen. Mit einem Ergebnis wird nicht vor 2008 gerechnet. (APA)

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