BA-CA-Vorstandsdirektor für flexible Neudefinition der Kriterien

27. September 2002, 15:31
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In rezessionären Zeiten expansive Politik erlauben - EZB soll Leitzinsen rasch senken

Wien - Auch in Bankenkreisen gibt es Befürworter für eine flexiblere Auslegung des Stabilitätspakts: Vorstandsdirektor Willi Hemetsberger von der Bank Austria Creditanstalt (BA-CA) begrüßt die Pläne der EU-Kommission, das bisherige Zeitlimit für ein ausgeglichenes Budget von 2004 auf 2006 auszudehnen. "Man sollte den Staaten erlauben, in rezessionären Zeiten eine expansivere Politik zu fahren", sagte Hemetsberger am Freitag im Gespräch mit der APA.

Zusätzlich zur jetzt überlegten Verschiebung des Budgetziels hält Hemetsberger in der derzeitigen Phase auch ein Überdenken der 3-Prozent-Defizitmarke für sinnvoll. Sinnvoll wäre eine Neudefinition der Stabilitätskriterien, in denen das reale Wachstum mit dem potenziellen in Bezug gesetzt wird. Darin wären dann auch konjunkturelle Verwerfungen berücksichtigt. Mittelfristig dürfe man die Kriterien freilich "nicht schleifen lassen, es sind schon Regelungen notwendig", unterstrich Hemetsberger, der in der Österreich-Tochter der HypoVereinsbank (HVB) für Internationale Märkte verantwortlich ist.

Leitzinsen senken

Nicht ganz verständlich ist für Hemetsberger der Protest kleinerer Länder wie Österreich gegen eine flexiblere Gestaltung des Stabilitätspakts. Österreich würde schließlich von einem Anspringen der deutschen Konjunktur besonders stark profitieren.

Hemetsberger fordert auch eine Senkung der Leitzinsen durch die Europäische Zentralbank (EZB) um 100 bis 150 Basispunkte "so rasch wie möglich", um das schwache Wirtschaftswachstum in Ländern wie Deutschland oder Frankreich anzukurbeln. "Die Zinsen sind zu hoch", meint der BA-CA-Vorstand, der eine Angleichung auf das Niveau der US-Notenbank Federal Reserve Bank (Fed) für sinnvoll hält. Die US-Leitzinsen liegen derzeit bei 1,75 Prozent, während die EZB ihren Zinssatz bisher bei 3,25 Prozent belassen hat.

Dass der Kurs des Euro auf die Diskussion um den Stabilitätspakt bisher nicht gelitten hat, überrascht Hemetsberger nicht: Der Markt wisse, dass ein striktes Festhalten am Pakt nicht gut wäre. Händler könnten sich daraus sogar neue Wachstumsimpulse vorstellen, die dem Euro zu gute kämen.

"Japanisches Szenario"

Die größte Gefahr für Europas Wirtschaft ist aus Hemetsbergers Sicht derzeit "ein japanisches Szenario" mit fünf bis zehn Jahren schwachem Wachstum bei gleichzeitiger Deflation. Zu den Ursachen dafür zählten demographische Gründe ebenso wie versäumte Strukturreformen. Die deutsche Wirtschaft entwickle sich zunehmend zu einem großen Problem für die gesamteuropäische Konjunktur.

Hemetsberger erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die USA ihren Budgetspielraum um insgesamt 4 Prozent ausgeweitet hätten: Statt eines 2-prozentigen Überschusses gebe es jetzt ein Defizit von 2 Prozent. Diese Ausweitung habe eine enorme Belebung für die US-Wirtschaft bedeutet, die aber die Konsumschwäche auch nicht habe überdecken können. (APA)

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