Transit: Grüne werfen Reichhold "Wahlkampf-Lüge" vor

27. September 2002, 16:04
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Verkehrsminister besteht weiter auf Durchbruch mit Italien

Wien - Die Grünen bezeichnen den von Verkehrsminister Mathias Reichhold (F) behaupteten "Durchbruch" im Transitstreit mit Italien als "Wahlkampfschmäh" und als "Wahlkampflüge". Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, verwies am Freitag in einer Pressekonferenz darauf, dass Reichhold mit seinen Aussagen "in krassem Widerspruch" zum italienischen Verkehrsminister Pietro Lunardi stehe. Dieser habe erklärt, dass die Ökopunkteregelung nicht weiter geführt werde. "Irgendwer sagt hier die glatte Unwahrheit."

Auch die Zusage Reichholds, den Brennerbasistunnel bis 2011 fertig zu stellen, ist für Glawischnig eine "absurde Phantasie". Selbst wenn alle Zusagen halten würden, könnte frühestens 2007 mit dem Bau begonnen werden. Die Bauzeit betrage aber acht Jahre. Deshalb entbehrten die Aussagen Reichholds jeglicher Sachkenntnis.

SP-Kritik

Erneute Kritik kam auch von der SPÖ. Der ehemalige Verkehrsminister und nun SP-Europasprecher Caspar Einem meinte, "in Wahrheit liegt Österreich in dieser Frage jetzt hinter der Position, die vor mehr als einem Jahr bereits gegeben war." Die "angebliche" Einigung sei eine "Luftblase", erklärte er in einer Aussendung.

Reichhold beharrt auf seinem Erfolg

Verkehrsminister Reichhold wiederum bleibt dabei: Die Verhandlungen in Rom mit seinem Amtskollegen Pietro Lunardi waren seiner Ansicht nach ein Erfolg. Italien bekenne sich dazu, dass auf der Ebene der EU-Verkehrsminister nach Auslaufen des Ökopunktesystems eine Übergangsregelung bis zum In-Kraft-Treten einer neuen EU-Wegekostenrichtlinie - längstens aber bis Ende 2006 - beschlossen werde.

Namensänderung als Vorschlag zur Güte

Von einer Verlängerung des Ökopunktesystems wolle man nur aus Rücksicht auf Lunardi nicht sprechen. Auch das Wort Ökopunkte wolle man nicht verwenden, stattdessen werde man möglicherweise vom "Umweltbonus" sprechen. Das System bleibe aber das gleiche, das Kontingent werde auf dem Niveau von 2003 mit 9,5 Millionen Ökopunkten (rund 1,7 Millionen Fahrten) eingefroren, beteuerte Reichhold vor Journalisten.

"Ich bitte um Verständnis, dass Lunardi riesige Probleme hat, vor seine Frächter hinzutreten und zu erklären: Alles bleibt, wie es ist. Ich anerkenne, dass Lunardi die Ökopunkte nicht mehr in seinem Sprachgebrauch haben will", meinte Reichhold. Daher rede man nun nicht mehr von einer Verlängerung, sondern "von einer Übergangslösung, die auf der Grundlage eines Ökopunktesystems stattfindet".

Zustimmung der übrigen Länder offen

Offen bleibt allerdings, ob nach Italien auch die anderen EU-Staaten einer Übergangsregelung zustimmen werden. Vor allem Deutschland hat sich zuletzt gegen eine Verlängerung des Ökopunktesystems ausgesprochen hatte und Ausnahmeregeln für grenznahe Korridore verlangt. Reichhold betonte am Donnerstag erneut, dass für Österreich nach wie vor nur eine bundesweite Übergangsregelung in Frage komme. Ziel sei es dennoch am 11. November bei Gesprächen in Wien zu einer politischen Einigung mit Deutschland zu kommen.

Auch die Beitrittskandidaten müssen der Übergangslösung zustimmen. Die Vereinbarungen würden als bestehendes EU-Recht übernommen werden. Der Verkehrsminister erinnerte dabei an den Beschluss des EU-Rates in Laeken von Ende des Vorjahres, dass eine Übergangslösung gefunden werden solle, "damit das Kapitel "Verkehr" im Rahmen der Beitrittsverhandlungen noch vor Jahresende abgeschlossen werden kann". Eine Veto-Drohung will er darin aber nicht sehen. Im Dezember - noch vor Abschluss der Beitrittsverhandlungen - solle die Übergangsregelung beschlossen werden, so Reichhold.

108 Prozent-Klausel fällt

Fallen wird mit der Übergangslösung im Transit - das ist bereits sicher - die 108 Prozent-Klausel, nach der die absolute Zahl der Lkw-Fahrten 1,61 Millionen nicht überschreiten darf. Außerdem hat Österreich Italien zugesagt, über eine Adaptierung der Verordnung in puncto Zählweise, Stichfahrten und in einzelnen Definitionen zu verhandeln.

Konkret geht es um Fahrten, für die keine Ausreiseinformation vorliegt, wo der Lkw also länger als 48 Stunden in Österreich blieb (91.250), Fahrten, wo Ein- und Ausreise über dieselbe Grenzstation erfolgten (49.500), Fahrten, wo Ein- und Ausreise in denselben Mitgliedstaat erfolgten (11.374) und Fahrten auf der Rollenden Landstraße (10.764). Für die EU-Kommission, Deutschland und Italien sind das keine Transitfahrten, für Österreich schon. Österreich hat deshalb bereits zwei Mal vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt. Nun soll auf Beamtenebene über die künftige Behandlung dieser Fahrten verhandelt werden.

Memorandum über Brenner- Basistunnel geplant

Am 2. Oktober soll außerdem ein Memorandum unterschrieben werden, in dem sich Österreich laut Reichhold "zum Bau des Brenner-Basistunnels verpflichtet". Konkret sichert Österreich aber nur zu, dass die Planung und Projektierung gestartet wird und Italien und Österreich in einer gemeinsamen Gesellschaft Finanzierungsmodelle erarbeiten.

Unklar sind auch noch die Gesamtkosten für den Brenner-Basistunnel. Die Planungskosten sind mit 270 bis 400 Mill. Euro veranschlagt - getragen zu 50 Prozent von der EU, den Rest zahlen Österreich und Italien. Wer die Kosten für den Bau tragen wird, Österreich schätzt sie auf rund 3,63 bis 4,36 Mrd. Euro, ist noch unklar. Von der EU erwarte man eine Beteiligung bis zu 20 Prozent. Außerdem sollen Public-Privat-Partnership-Modelle geprüft werden. Österreich hofft damit, dass das Projekt über die nächsten 40 bis 50 Jahre finanziert werden kann.

Höhere Straßenmauten sollen Bahnausbau finanzieren

Als wesentliches Mittel zur Finanzierung des Brenner-Basistunnels hofft Verkehrsminister Reichhold auf höhere Straßenmauten, "bei denen auch die externen Kosten internalisiert werden". Dabei setze man im Rahmen der geplanten neuen EU-Wegekostenrichtlinie vor allem auf die Schaffung von sensiblen Zonen, in denen dann Sondermauten eingehoben werden könnten, erklärte Reichhold am Freitag vor Journalisten. Der amtierende Verkehrsminister hofft sogar darauf, dass nicht nur der Alpenraum, sondern auch Siedlungszentren als sensible Zone anerkannt würden.(APA/red)

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