EU-Außenminister beraten Institutionenreform und Erweiterungskosten

27. September 2002, 14:02
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Dänische Ratspräsidentschaft kündigt Kompromissvorschläge an

Brüssel - Die Außenminister der 15 EU-Staaten erörtern bei ihren Beratungen am Montag und Dienstag in Brüssel institutionelle Reformen und Budgetfragen nach der bevorstehenden Erweiterung der Union. Wie am Freitag in Brüssel verlautete, will die dänische Ratspräsidentschaft zu beiden Punkten Kompromissvorschläge präsentieren. Eine Festlegung der Außenminister werde nicht erwartet, vielmehr gehe es darum, "Bausteine für eine gemeinsame Position" bis zum EU-Sondergipfel Ende Oktober zu liefern, hieß es in diplomatischen Kreisen. Österreich wird durch Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (V) in Brüssel vertreten sein.

Inhalt der Institutionenreform

Bei der Institutionenreform geht es um die Festlegung, welche Mehrheiten für Beschlüsse im EU-Ministerrat in einer erweiterten EU mit 25 Mitgliedern künftig notwendig sein werden, wie die Sitze im Europaparlament ab 2004 zugeteilt werden, sowie um vorübergehende Lösungen bei der Besetzung der Kommission. Das Problem ergibt sich unter anderem daraus, dass die EU-Erweiterung bereits 2004 erfolgen soll, während der Vertrag von Nizza, der die Neuordnung der Institutionen enthält, erst zu Jahresanfang 2005 in Kraft treten soll. Auch entsteht eine Übergangsperiode zwischen Beitritten und Neuwahl von EU-Parlament und EU-Kommission.

Im Bereich der Finanzen geht es um die Kosten der Erweiterung. Berechnungen der EU-Kommission haben ergeben, dass bis zu vier Kandidatenländer beim Beitritt nach der heutigen Finanzplanung Nettozahler würden. Um eine Verschlechterung der finanziellen Situation der neuen Mitglieder durch den Beitritt zu verhindern, hat die Kommission Kompensationszahlungen vorgeschlagen. Darüber gibt es aber unter den Mitgliedsstaaten bisher keine Einigung, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. Auch dazu will Dänemark den Außenministern am Montag einen Vorschlag unterbreiten.

Beratungen über Gegenmaßnahmen im Stahlstreit mit den USA

Darüber hinaus werden die Außenminister über die Position der EU zur Einleitung von Gegenmaßnahmen gegen die USA wegen der Einfuhrzölle für Stahl beraten. Die Kommission hat am Donnerstag beschlossen, vorerst auf Sanktionen zu verzichten und stattdessen die Welthandelsorganisation (WTO) anzurufen. Bei den bilateralen Verhandlungen mit der Schweiz wollen die Außenminister unterstreichen, dass weitere Fortschritte von einem Einlenken Berns in der Frage des Informationsaustausches bei der Zinsertragsbesteuerung abhängen.

Beratungen über gemeinsame Position zu Strafgerichtshof

Weiters werden sich die Außenminister mit einer gemeinsamen Position der EU zu den Bemühungen der USA um den Abschluss bilateraler Abkommen zur Nicht-Auslieferung von US-Bürgern an den Internationalen Strafgerichtshof befassen. Dazu soll noch am Freitagnachmittag in einer vorbereitenden Sitzung eine gemeinsame Position definiert werden. Daneben werden die Minister den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung eines "Kaliningrad-Passes" zur Regelung des Verkehrs zwischen der russischen Exklave und der Russischen Föderation nach der EU-Erweiterung erörtern. Man werde hier keine Entscheidung gegen die Interessen der Kandidatenländer treffen, hieß es. Betroffen von dem Transit wäre Litauen.

Beim Mittagessen wollen die EU-Außenminister auch über die Lage im Nahen Osten und die Krise um den Irak sprechen. Es gebe aber keine Pläne für eine schriftliche Erklärung zum Irak. "Da sind wir in einem Bereich, wo man nicht weiß, wie die Lage am Montag sein wird", meinte ein Diplomat.(APA)

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