SPÖ-Linke massiv für Rot-Grün

27. September 2002, 13:23
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Aigner warnt vor "doppeltem Salto rückwärts ins gemachte Bett der Großen Koalition"

Wien - Die Linke innerhalb der SPÖ plädiert für eine rot-grüne Koalition nach der Nationalratswahl. Bei einer Pressekonferenz der "Initiative für eine sozialistische Politiker der SPÖ" warnte ihr Sprecher Bruno Aigner seine Partei vor "einem doppelten Salto rückwärts in das gemachte Bett der Großen Koalition". Die Wahl bedeute eine Richtungsentscheidung, ob Österreich links der Mitte oder rechts der Mitte weiter regiert werde.

Aigner, Sprecher von Nationalratspräsident Heinz Fischer, gab seiner Partei dann auch einige Empfehlungen mit, wie der Wahlkampf zu führen sei. Besonders wichtig ist ihm dabei, dass die Kampagne mit Leidenschaft geführt werde. Typisch sozialdemokratische Themen müssten in den Vordergrund gestellt werden. Nur damit habe letztlich auch der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder Erfolg gehabt. Verlangt wird von der sozialistischen Initiative unter anderem ein striktes Nein zum NATO-Beitritt, ein Nachdenken über eine Wertschöpfungsabgabe (im europäischen Gleichklang), die Wiedereinführung einer einprozentigen Vermögenssteuer sowie als Neuerung eine Grundsicherung.

Mit der Arbeit der schwarz-blauen Regierung rechnete Aigner ab. Wörtlich sprach er von einem "Fegefeuer" während der letzten zweieinhalb Jahre. Unter anderem warf er der Regierung vor, nichts zur Belegung der Konjunktur getan und damit die Arbeitslosigkeit zu einem Höchststand geführt zu haben. Überdies gelte Österreich weiter als "Steuerparadies" in Europa.

Zur Rolle der Initiative in der eigenen Partei meinte Aigner, man vertrete die Anliegen von etwa einem Viertel der Funktionäre: "Die Linke innerhalb der Linken soll auch nicht unterschätzt werden". Relativiert wurde dies etwas dadurch, dass bei der Pressekonferenz stolz vermerkt wurde, dass einer der Referenten, Jung-Funktionär Michael Rosecker, wenigstens am letzten Platz einer Bezirksliste berücksichtigt wurde. Für Alfred Kohlbacher von der Initiative ist dies ein positives Zeichen, dass die Anliegen der Linken in der SPÖ zunehmend berücksichtigt werden. (APA)

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