Waneck verteidigt Anbulanzgebühr

27. September 2002, 13:10
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Freiheitlicher Gesundheitsstaatssekretär wirft der SPÖ "Doppelzüngigkeit" vor

Wien - Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (F) hat der SPÖ Doppelzüngigkeit in Sachen Ambulanzgebühr vorgeworfen. Mit der Zustimmung der SPÖ im Bundesrat zu den Ambulanzbeiträgen sei ihr Vorsitzender Alfred Gusenbauer "scheinheilig" gesprochen worden. Die SPÖ habe damit jede Legitimität verloren, gegen die Ambulanzbeiträge zu polemisieren. Dagegen sieht SPÖ-Gesundheitsspercher Manfred Lackner bei der Neuregelung der Ambulanzgebühren den Tatbestand der groben Fahrlässigkeit erfüllt. Die SPÖ habe in Dritter Lesung im Parlament lediglich dem gesamten Hochwasser-Paket zugestimmt, in dem eben auch die Änderung der Ambulanzgebühren-Regelung enthalten gewesen sei.

Lackner zeigte sich in seiner Kritik an den Ambulanzgebühren vom Präsidenten des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Martin Gleitsmann (V), bestätigt. Gleitsmann habe erklärt, dass die Erlöse aus der Ambulanzgebühr nur einen Bruchteil der erwarteten Einnahmen bringen werden, und das bei großen verwaltungstechnischen Problemen. Damit stehe fest, dass die Regierungsparteien bei der Vorbereitung der Getzesänderung alles falsch gemacht haben, was man falsch machen könne.

Waneck wiederum meinte, wie in vielen anderen Bereichen sei die SPÖ offenbar nun auch bei den Ambulanzbeiträgen auf Regierungslinie eingeschwenkt. "Überraschend ist dies nicht. Schließlich war es die SPÖ, die alle anderen bestehenden Selbstbehalte im Gesundheitswesen eingeführt hat." Somit sei die von der SPÖ bundesweit gesteuerte Kampagne gegen die Ambulanzgebühren als "das entlarvt worden, was sie tatsächlich ist: eine Aktion gegen die Patienten, gegen Ärzte und Spitäler, die man mit voller Absicht gegen die Regierung instrumentalisieren wollte", so Waneck. Es sei somit auch auszuschließen, dass die SPÖ bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung den Ambulanzbeitrag abschaffen werde. Derartige Ankündigungen seien lediglich ein "Wahlkampfgag". (APA)

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    Waneck: Es war die SPÖ, die alle anderen bestehenden Selbstbehalte im Gesundheitswesen eingeführt hat.

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