SOS Mitmensch kritisiert neue Richtlinie

27. September 2002, 12:48
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Forderung nach "menschenwürdiger Unterbringung für alle"

Wien - Die Organisation SOS Mitmensch forderte heute, Freitag, eine "menschenwürdige Unterbringung für alle Flüchtlinge". "Trotz gesetzlicher Verpflichtung, alle mittellosen Flüchtlinge zu versorgen, werden auf Grund einer Anfang Oktober in Kraft tretenden Richtlinie Menschen aus Ländern wie Indien, Bangladesch oder Armenien grundsätzlich nicht mehr in die so genannte Bundesbetreuung aufgenommen", wurde kritisiert. "Diesen Menschen wird pauschal unterstellt, keine triftigen Fluchtgründe und deshalb kein Anrecht auf ein faires Asylverfahren zu haben."

In der vergangenen Woche seien allein in Traiskirchen 150 Asylsuchende "auf die Straße gestellt" worden, "darunter eine Mutter mit einem zwei Monate alten Kind". Während die nächtlichen Temperaturen gegen Null sinken, werde nun "seit Tagen eine Bestimmung von Innenminister (Ernst, Anm.) Strasser angewendet, die Schutz Suchende allein auf Grund ihrer Nationalität von der Betreuung ausschließt", so SOS Mitmensch. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation seien ausgeblieben, stattdessen würden die Bedingungen weiter verschärft. (APA)

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