Innenministerium sieht keinen Rechtsverstoß

27. September 2002, 13:49
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Strasser verteidigt Vorgehen der Behörden und setzt auf "Aufklärung in den Herkunftsländern"

Wien - Die Entlassung von 130 Asylsuchenden aus dem Flüchtlingslager Traiskirchen schlägt nach wie vor große Wellen. Die Kritik des UNHCR am Innenministerium, das Vorgehen gegen die Flüchtlinge verstoße gegen geltendes Recht, wies heute, Freitag, der zuständige Sektionschef Wolf Szymanski zurück: "Diese Behauptung ist in keiner Weise begründet und auch nicht nachvollziehbar."

Bundesbetreuung könne laut Szymanski nur jenen Flüchtlingen gewährt werden, die hilfsbedürftig sind, einen Asylantrag gestellt haben und dieser auch gute Aussichten auf positive Erledigung hat. Im Bundesbetreuungsgesetz sei kein Anspruch auf Bundesbetreuung vorgesehen, es handle sich dabei lediglich um eine "Zielrichtung".

Syzmanski wies überdies darauf hin, dass Menschen, die auf Grund finanzieller Schwierigkeiten nach Österreich kommen, nicht als Flüchtlinge, sondern als "Wirtschaftsmigranten" zu titulieren sind: "Diesen Personen kann ich nur raten, wieder in ihr Heimatland zurückzukehren.", so Szymanski.

Strasser verteidigt Vorgehen der Behörden

Innenminister Ernst Strasser (V) verteidigt das Vorgehen der Behörden in der Betreuung von Flüchtlingen. Es sollen nur noch jene Asylwerber betreut werden, die nicht aus sicheren Dritt-Ländern nach Österreich gekommen sind, so der Minister am Freitag. Zur konkreten Situation in Traiskirchen, wo 130 Flüchtlinge aus dem Lager entlassen wurden, merkte Strasser an, "wir werden sehr genau darauf schauen, dass bei Härtefällen und bei Einzelschicksalen weiter eine Betreuung gewährleistet wird".

Strasser betonte, dass - anders als in den meisten anderen europäischen Staaten - die Zahl der Asylwerber in Österreich stark ansteige. Heuer werde ein Zuwachs von 25 Prozent erwartet, während Deutschland einen Rückgang von 17 oder Spanien von 25 Prozent verzeichnen. In Österreich habe es in allerjüngster Zeit einen weiteren Anstieg gegeben, alleine in den vergangenen beiden Tagen seien mehr als 400 Asylanträge gestellt worden, fast ein Drittel der Flüchtlinge kommt laut Strasser aus der Bundesrepublik Jugoslawien.

Den Vorwurf, sein Ministerium unternehme zu wenig für die Flüchtlingsbetreuung, weist Strasser entschieden zurück. Die Betreuungsplätze seien von 3.000 im Vorjahr auf zuletzt 7.000 mehr als verdoppelt worden. "Jetzt sind wir aber an der Grenze der Leistungsfähigkeit angelangt", so der Ressortchef. "Österreich kann nicht alleine die Asylarbeit in Europa tragen."

Der Innenminister forderte daher neuerlich - wie zuletzt vor zwei Wochen beim Treffen der EU-Innenminister in Kopenhagen - eine Harmonisierung des Asylrechts und einen gerechteren Lastenausgleich. Dies verlange auch der UNHCR. So habe sich UNO-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers in Kopenhagen dafür ausgesprochen, dass eine Liste von sicheren Dritt-Staaten als Kriterium für die Aufnahme von Asylwerbern ausgearbeitet werden soll.

"Unsere Vorgangsweise bei der Flüchtlingsbetreuung geht genau in diese Richtung. Wir nehmen nur jene Asylwerber in die Bundesbetreuung, die nicht aus sicheren Dritt-Ländern kommen", meinte Strasser. Es sei verwunderlich, dass die UNHCR-Vertreterin in Österreich, Karola Paul, in ihrer jüngsten Kritik anders als ihr Chef Lubbers argumentiere.

Verstärken will Strasser nach eigenen Angaben die Anstrengungen bei der Aufklärung in den Herkunftsländern - vor allem auf dem Balkan -, bei der Zusammenarbeit mit den Nachbarländern wie Ungarn und bei der Verwirklichung eines gerechten Lastenausgleichs innerhalb der EU.

(APA)

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    Innenminister Strasser unter Beschuss

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