Rauch-Kallat ortet "zynisches SPÖ-Doppelspiel"

27. September 2002, 12:35
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Lage im Asylbereich wegen Menschenschmuggels angespannt

Wien - "Die Angriffe der SPÖ auf den Innenminister (Ernst Strasser) offenbaren ein zynisches Doppelspiel der Sozialisten mit dem Schicksal von Asylsuchenden", sagte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat zur Kritik an der Flüchtlingspolitik. Die Lage im Asylbereich sei "derzeit deshalb sehr angespannt, weil internationale Menschenschlepper-Organisationen Ausländern versprechen, dass sie in Österreich aus wirtschaftlichen Gründen Asyl erhalten".

"Als der Innenminister im August dieses Jahres eine Beschleunigung des Asylverfahrens vorgeschlagen hat, um die Lage der Flüchtlinge zu verbessern, war die SPÖ dagegen. Jetzt instrumentalisieren die Sozialisten Hilfe suchende Menschen für Wahlkampf-Zwecke, anstatt an einer Lösung des Problems mitzuarbeiten, für das sie ja selbst mit verantwortlich sind", sagte Rauch-Kallat.

Das tue das Innenministerium, um die Situation in den Griff zu bekommen, so die ÖVP-Politikerin: "Erstens befinden sich im September 2002 bereits 7.000 Menschen in Bundesbetreuung, statt 3.000 am Beginn des Jahres 2001. Zweitens wird die Überwachung der Staatsgrenzen und der Kampf gegen Schlepperorganisationen weiter intensiviert, und zum Dritten läuft bereits eine Aufklärungskampagne des Innenministeriums gemeinsam mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat, dass es auch in Österreich eben kein wirtschaftliches Asyl gibt", sagte Rauch-Kallat. (APA)

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