UNHCR in Genf ist "äußerst besorgt"

1. Oktober 2002, 17:28
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Strasser gegen Notquartiere für Asylwerber

Wien/Bregenz - Am Dienstag meldete sich das UNO-Flüchtlingshochkommissariat in Genf zu Wort: mit "scharfer Kritik". Der Hohe Flüchtlingskommissar sei "äußerst besorgt über Österreichs neue Politik", die nicht EU-konform sei und nach der "einigen Gruppen von Asylwerbern während ihres Asylverfahrens der Zugang zur Bundesbetreuung verwehrt" werde, hieß es in den aktuellen "Briefing Notes" - inmitten von Berichten über Flüchtlingselend in Burundi und Afghanistan.

Auch im Land selbst gingen die Wogen weiter hoch: Am Montag hatten sich NGO-Vertreter mit hochrangigen Innenministeriumsbeamten auf ein Lösungsmodell für die Betreuung von obdachlosen Asylwerbern geeinigt. Am Dienstag verweigerte Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) dem Modell seine Zustimmung - mit dem Argument, dass eine Zur-Verfügung- Stellung von NGO-betreutem Wohnraum durch den Bund für Asylwerber "falsche Hoffnungen wecken" könne.

Ihm schweben vielmehr eine ausgebaute Rückkehrberatung sowie intensive Gespräche mit den östlichen Nachbarländern vor, meinte Strasser. Die NGOs warnten allerdings vor der "dramatischen Situation". Der am 1. Oktober in Kraft getretenen Bundesbetreuungsrichtlinie folgend, würden bis Weihnachten "etliche Hundert Männer, Frauen und Kinder auf der Straße stehen", prognostizierte der Leiter der diakonischen evangelischen Flüchtlingsstellen, Christoph Riedl.

Diakonie-Direktor Michael Chalupka forderte die politisch Verantwortlichen zu einem "Gipfel zwischen Bund und Ländern für Soforthilfe" auf. Aus Vorarlberg wurde indes Kooperationswille signalisiert. Obwohl es im Bundesland laut Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (VP) bisher "keine Bundesbetreuung", sondern nur Landesbetreuung gegeben habe, sei man bereit, die im Sommer neu festgelegte Quote von 132 Plätzen zu erfüllen. "Obwohl", so Schwärzler, "es bei uns ganz schwierig ist, Quartiere für nur 15 Euro am Tag zu finden." (bri, jub/DER STANDARD, Printausgabe, 2.10.2002)

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    Die UNO übt scharfe Kritik an Österreichs Flüchtlingspolitik - Die Opposition schließt sich an

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