CDU-Software speichert sensible Wählerdaten

27. September 2002, 13:25
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Datenschützer bezeichnen Wahlkampfmethoden als "illegal"

Die CDU soll im Bundestagswahlkampf in mehreren Verbänden Methoden angewandt haben, die gegen das Datenschutzgesetz verstoßen. Nach einem Bericht des WDR-Politikmagazins "Monitor" sind in einer Software sensible Daten von Wahlberechtigten gespeichert und verwendet worden. Die örtlichen CDU-Verbände sollen damit die Möglichkeit bekommen haben, potenzielle Wähler anhand persönlicher Daten zu ermitteln, um mit ihnen persönlich oder telefonisch in Kontakt zu treten. Führende Datenschützer bezeichneten diese Praxis gegenüber dem Magazin als "illegal" und "rechtswidrig".

Statistisch berechnete "Wahlchance"

Ein Sprecher des Bonner Markt- und Politikforschungsinstituts Dimap bestätigte, dass das Programm im Auftrag der CDU erstellt worden sei. Die Daten habe die Partei geliefert. Mit Hilfe der CD-Rom ist es möglich, Wählergruppen unter anderem nach Alter, Ausbildung, sozialem Standard und Pkw-Klasse zu selektieren. Als Ergebnis werden den Wahlkämpfern Listen ausgegeben, die zum größten Teil nicht nur mit Adressen, sondern auch mit Telefonnummern versehen sind. Zu jedem erfassten Bürger wird zusätzlich eine statistisch berechnete "Wahlchance" zugunsten der CDU angegeben.

Juristische Schritte

Stichproben ergaben, dass die Betroffenen nicht nach ihrem Einverständnis gefragt wurden. Datenschützer machten deshalb darauf aufmerksam, dass alle erfassten Bürgern die Möglichkeit zu juristischen Schritten gegen die CDU hätten. Die CDU wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. Den WDR-Recherchen zufolge soll das Programm in Köln, aber auch in anderen Teilen von Nordrhein-Westfalen und Hessen eingesetzt worden sein. (pte)

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