Gespräche über Rückkehr der UNO-Inspektionen ab Montag in Wien

27. September 2002, 12:12
posten

Nach Zustimmung Bagdads zu Waffenkontrollen nun Verhandlungen über "technische Fragen"

New York/Wien - In Wien finden am Montag und Dienstag die mit Spannung erwarteten Gespräche über die Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren in den Irak statt. Angehörige der irakischen Regierung werden mit Vertretern der UNO-Irak-Kommission (Überwachungs-, Verifikations-, und Inspektionskommission der Vereinten Nationen UNMOVIC) und der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) über "praktische Fragen" der Waffeninspektionen sprechen. Nach der Rede von US-Präsident George W. Bush am 12. September vor den Vereinten Nationen, in der er die Staatenorganisation zum Handeln gegen den Irak aufgefordert hatte, lenkte Bagdad ein und stimmte den Inspektionen bedingungslos zu.

Ausgang der Gespräche entscheidend für mögliche Militäraktion

Die Wiener Irak-Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt. Ihr Ausgang könnte mitentscheidend sein, ob es zu einer Militäraktion gegen den Irak kommt. Teilnehmer sind auf UNO-Seite UNMOVIC-Chef Hans Blix und IAEO-Direktor Mohamed El Baradei. Wie am IAEO-Sitz in Wien zu erfahren war, wird der Leiter der irakischen Delegation Amir Al Sadi sein. Über die Funktion des Irakers konnte die Pressestelle der IAEO keine Auskunft geben. In der Online-Ausgabe der "New York Times" vom 24. September wird Al Sadi als Berater von Saddam Hussein bezeichnet. In der Zeitung wird Al Sadi mit einer Stellungnahme zum Irak-Dossier des britischen Premiers Tony Blair zitiert, das "ein Sammelsurium an Halbwahrheiten, Lügen und naiven Anschuldigungen" sei.

Auf Seiten der IAEO wird außerdem der Vorsitzende des Irak-Aktionsteams, das die Inspektoren stellt, Jacques Baute, teilnehmen. Nach den vermutlich zweitägigen Wiener Gesprächen ist eine Pressekonferenz angesetzt. In New York hieß es bei der UNMOVIC, dass Blix zuerst den UNO-Sicherheitsrat vom Ergebnis der Gespräche informieren werde.

Rückkehr der Inspektoren nach Klärung der technischen Fragen möglich

Bei den Wiener Gesprächen sollen technische Fragen geklärt werden, um die Inspektionsteams von IAEO und UNMOVIC in den Irak entsenden zu können. Dabei soll es um Landeplätze für Hubschrauber und Flugzeuge, um Labors und Kommunikationszentralen sowie Geländefahrzeuge und Unterkünfte für die Inspektoren gehen. Knapp zwei Wochen später soll sich eine Vorhut der UNO-Inspektoren auf den Weg machen und voraussichtlich am 15. Oktober ihre Arbeit im Irak aufnehmen.

Einreise seit 1998 vom Irak verweigert

Nach dem irakischen Überfall auf Kuwait 1990 hatte die UNO Sanktionen gegen den Irak verhängt, die bis heute in Kraft sind. Nach dem Golfkrieg 1991 beauftragte der UNO-Sicherheitsrat Waffeninspektoren, die Massenvernichtungswaffen und Raketen im Irak zu zerstören. 1998 wurden die Inspektoren nach Behinderungen durch die irakischen Behörden abgezogen. Trotz wiederholter UNO-Appelle ließ der Irak die Inspektoren seither nicht mehr einreisen. Die USA werfen dem Irak vor, Massenvernichtungswaffen zu produzieren, und haben mit einem Angriff gedroht, um das irakische Waffenarsenal zu zerstören und Staatschef Saddam Hussein zu entmachten. Gemeinsam mit Großbritannien drängen sie auch auf eine neue Irak-Resolution des UNO-Sicherheitsrats. Der irakische Staatschef hat bereits seinen Widerstand gegen diese Resolution angekündigt.

Zwei Teams suchen nach Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen

Die Waffeninspektoren sind in zwei Gruppen aufgeteilt: Ein IAEO-Team soll prüfen, ob der Irak ein Atomwaffenprogramm betreibt. Die Suche nach biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen sowie Raketen wird von UNMOVIC-Experten übernommen. In beiden Teams werden vermutlich mehrere Österreicher als Experten dabei sein.

Die in New York ansässige UNMOVIC (United Nations Monitoring, Verification and Inspection Commission) wurde im Dezember 1999 durch den UNO-Sicherheitsrat als Nachfolgeorganisation der UNO-Irak-Kommission UNSCOM gegründet. Ihre Aufgabe ist es, Massenvernichtungswaffen (chemische, biologische Waffen und Raketen mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern) im Irak zu verhindern. Für die Kontrolle der irakischen Aktivitäten im Nuklearbereich ist eine bei der IAEO in Wien angesiedelte Einheit zuständig.(APA)

Share if you care.