Widerstand gegen harte Irak-Resolution bleibt bestehen

27. September 2002, 16:54
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Iwanow bekräftigt Ablehnung Moskaus - US-Gesandte reist in die Türkei

New York/Moskau - Die USA stoßen mit ihren Bemühungen um eine harte UNO-Resolution gegen Irak international weiter auf Widerstand. Der russische Außenminister Igor Iwanow bekräftigte am Freitag, Moskau halte eine solche Resolution nicht für nötig und äußerte sich zugleich skeptisch zu Vorwürfen seitens der USA, der Irak habe Verbindungen zum Terrornetzwerk El Kaida. Von den ständigen Mitgliedern im Sicherheitsrat konnten die USA bislang nur Großbritannien auf ihre Seite ziehen.

Neben Russland lehnen auch Frankreich und China die Androhung militärischer Gewalt in einer neuen Resolution des Sicherheitsrats ab. Sie treten für eine rasche Wiederaufnahme der UNO-Rüstungskontrollen im Irak ein. "Wir sind noch weit von einer Einigung entfernt, aber wir arbeiten hart", räumte der amerikanische Außenminister Colin Powell am Donnerstag vor dem außenpolitischen Ausschuss des US-Senats ein.

Iwanow erklärte, in dem diese Woche vom britischen Premierminister Tony Blair vorgelegten Irak-Dossier gebe es keinen stichhaltigen Beweis für irakische Massenvernichtungswaffen. Daher dränge Russland auf eine schnelle Rückkehr der UNO-Waffenkontrollore. "Es wäre ein unverzeihlicher Fehler, die Abreise der internationalen Inspektoren in den Irak zu verzögern", sagte Iwanow.

Die US-Regierung hatte eine diplomatische Initiative gestartet, um Frankreich, Russland und die Türkei für ein härteres Vorgehen gegen Irak zu gewinnen. Der amerikanische Außen-Staatssekretär Marc Grossman traf am Freitag zunächst in Paris ein, wo er mit Spitzenbeamten des französischen Außenministeriums und dem außenpolitischen Berater von Präsident Jacques Chirac über die geplante UNO-Resolution beraten sollte. Am Samstag sollte Grossman nach Moskau weiterreisen.

In der Türkei soll am kommenden Montag und Dienstag die Europa-Beauftragte der US-Regierung, Elizabeth Jones, für Washingtons Pläne werben. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi wird Jones in Ankara mit Außenminister Sükrü Sina Gürel sowie Vertretern des Militärs zusammentreffen. Ebenfalls zu Wochenbeginn wird auch der irakische Vize-Ministerpräsident Tarek Aziz in der Türkei erwartet. Aziz soll dort mit Ministerpräsident Bülent Ecevit und Präsident Ahmet Necdet Sezer zusammentreffen.

Die Türkei gehört zu den wichtigsten Verbündeten der USA in der Region um den Irak. In jüngster Zeit war in Ankara Kritik an einem möglichen US-Militäreinsatz gegen Bagdad laut geworden. Die türkische Regierung befürchtet, dass ein Angriff auf das südliche Nachbarland die ganze Region in Unruhe stürzen und einen Ansturm auf die gemeinsame Grenze auslösen könnte.(APA/AP)

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