Sieben Tage Frist für den Irak

28. September 2002, 19:45
45 Postings

Ohne unbegrenzten Zugang für UNO-Waffeninspektoren wollen USA und Großbritannien "alle erforderlichen Mittel" einsetzen

Washington/Paris - Die USA und Großbritannien wollen dem Irak eine Frist von sieben Tagen zur Zustimmung zum unbegrenzten Zugang für UNO-Waffeninspektoren einräumen. Dies sind die Kernpunkte des britisch-amerikanischen Entwurfs für eine UNO-Resolution, wie britische und US-Medien unter Berufung auf einen Vertreter der Regierung von US-Präsident George W. Bush und UNO-Diplomaten in der Nacht auf Samstag berichteten. Andernfalls können "alle erforderlichen Mittel" gegen das Regime von Saddam Hussein eingesetzt werden. Das ist in der Diplomatensprache eine Umschreibung für eine Militäraktion.

Die geplante Entschließung wirft dem Irak den Bruch früherer UNO-Resolutionen vor und verlangt eine "umfassende, endgültige und vollständige Zerstörung" von Massenvernichtungswaffen. Die Forderungen reichten von der Offenlegung von Massenvernichtungsprogrammen bis hin zur Öffnung aller in Frage kommender Anlagen für Waffen-Inspektionen durch die Vereinten Nationen. Die Kontrollen sollen sich auch auf Palastanlagen des irakischen Staatschefs Saddam Hussein erstrecken, die nach einem Zugeständnis von UNO-Generalsekretär Kofi Annan 1998 von UNO-Inspektionen ausgeschlossen worden waren.

30-Tage-Frist

Dem Irak solle im Anschluss eine 30-Tage-Frist gesetzt werden, in der das Land umfassend über alle Programme Auskunft geben solle, die den Bau oder die Entwicklung nuklearer, chemischer, biologischer oder ballistischer Waffen zum Ziel hätten. Der Entwurf sei den übrigen ständigen Sicherheitsratsmitgliedern Frankreich, Großbritannien, Russland und China zugeleitet worden. Er solle jedoch nicht vor Montag offiziell in dem Gremium eingebracht werden und könne noch abgeändert werden, hieß es weiter. Den Inspektoren sollen gemäß dem Resolutionsentwurf auch Beschützer zur Seite gestellt werden. Dabei werde aber nicht an Soldaten, sondern an bewaffnete Wachleute gedacht, verlautete weiter.

Der Staatssekretär im US-Außenministerium, Marc Gossmann, übergab den Entwurf am Freitag der Regierung in Paris. Anschließend wollte er nach Moskau fliegen. Der französische Präsident Jacques Chirac hat unterdessen in einem Telefonat mit US-Präsident George W. Bush einen "harten" UNO-Resolutionsentwurf gegen den Irak abgelehnt. Chirac habe seinen Widerstand gegen jede Entschließung bekräftigt, die im Falle einer Behinderung der UNO-Waffeninspekteure einen "automatischen" Militärschlag gegen Bagdad vorsehe, erklärte das Präsidentenamt am Freitag in Paris. Chirac habe erklärt, dass Frankreich dagegen eine Resolution unterstütze, "die eindeutig und entschieden zeigt, dass die internationale Gemeinschaft sich entschlossen und einig für eine sofortige Rückkehr der UNO-Waffeninspekteure" nach Bagdad ausspreche.

In dem Gespräch habe Chirac erneut für seinen Zwei-Stufen-Plan plädiert, wonach Bagdad aufgefordert werden soll, innerhalb von drei Wochen die UNO-Waffeninspekteure wieder ins Land zu lassen. Erst danach solle der Sicherheitsrat über weitere Aktionen entscheiden. Washington und London versuchen derzeit, die anderen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates - neben Frankreich auch Russland und China - für ihre neue Resolution gegen Bagdad zu gewinnen. Russland, China und Frankreich haben erklärt, dass sie zunächst eine Resolution ohne Gewaltandrohung befürworten.

US-Präsident George W. Bush erklärte unterdessen am Freitag in Denver, Saddam Hussein habe die Chance einer freiwilligen Entwaffnung auf Verlangen der Vereinten Nationen. Andernfalls würden "die USA eine Koalition anführen, um diesen Mann zu entwaffnen", sagte Bush. Mehr als 2.000 Demonstranten marschierten am Rande des Bush-Besuchs durch Denver. Mit Sprechchören und auf Transparenten zeigten sie ihre Ablehnung gegen einen Irak-Krieg. Auf den Plakaten waren Slogans wie "Wie wäre es mit einem Regierungswechsel in den USA?" und "Kein Blut für Öl" zu lesen. Einige Demonstranten riefen "Kein Krieg für Wählerstimmen". (APA/dpa/AP/Reuters)

  • Bild nicht mehr verfügbar
  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.