Deutschland für zwei Jahre in UNO-Sicherheitsrat gewählt

27. September 2002, 20:15
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USA stimmten trotz Spannungen auf Regierungsebene für Bundesrepublik - Irak-Frage vorerst im Mittelpunkt

New York - Deutschland wird auf Beschluss der UNO-Vollversammlung mit Beginn des kommenden Jahres im Weltsicherheitsrat neben 14 weiteren Staaten Verantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit übernehmen. Die Bundesrepublik wurde am Freitag mit 180 von 183 Stimmen in einer geheimen Wahl zum vierten Mal für zwei Jahre in das höchste Entscheidungsgremium der Vereinten Nationen gewählt. Das Berliner Außenamt erklärte in einer Aussendung: "Das sehr gute Wahlergebnis bestätigt Deutschland in seinem nachhaltigen Engagement für multilaterale Zusammenarbeit und ist gleichzeitig Ansporn, diese Politik auch im Sicherheitsrat in den kommenden zwei Jahren fortzusetzen."

Zu den ersten Gratulanten gehörten die USA. Auch Spanien, Pakistan, Chile und Angola erhielten die Zustimmung von weit mehr als zwei Dritteln der insgesamt 191 UNO-Mitgliedstaaten. Die Mitgliedschaft aller fünf Länder beginnt am 1. Jänner 2003 und endet am 31. Dezember 2004.

"Selbstverständlich" für Deutschland gestimmt

Der amtierende deutsche UNO-Botschafter Hanns Schumacher wertete die Entscheidung der Vollversammlung als "großen Vertrauensbeweis für die Bundesrepublik". Diplomaten zahlreicher Staaten gratulierten ihren deutschen Kollegen. US-Botschafter James Cunningham versicherte Schumacher, die Amerikaner hätten in der geheimen Wahl "selbstverständlich" für Deutschland gestimmt.

Bereits im Februar übernimmt Deutschland turnusgemäß die Präsidentschaft des Sicherheitsrates. Derzeit ringt das Gremium um eine einheitliche Linie gegenüber dem Irak. Der Konflikt um die Suche nach Massenvernichtungswaffen könnte sich in den nächsten Wochen weiter zuspitzen. Deutschlands rot-grüne Regierung hatte im Wahlkampf eine Beteiligung an einer Militäraktion gegen das Regime Saddam Husseins vehement abgelehnt und nicht nur Washington, sondern auch EU-Partner irritiert. Außenminister Joschka Fischer sagte am Freitag in der ARD, Deutschland werde sich im Sicherheitsrat darum bemühen, dass es zu einer friedlichen Lösung des Konflikts komme.

Der neue Chef der deutschen UNO-Mission, dessen Ernennung in Berlin noch aussteht, muss im Februar als Ratspräsident festlegen, wann Konsultationen, Debatten und auch Abstimmungen über Resolutionen stattfinden. Das geschieht traditionell in enger Absprache mit den USA und den anderen ständigen Mitgliedern des Gremiums - Großbritannien, Frankreich, Russland und China. Neuer deutscher UNO-Botschafter soll nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" AA-Staatssekretär Gunter Pleuger werden.

Bereits vor der Aufnahme wurde den Deutschen informell der Vorsitz des Sanktionsausschusses des Sicherheitsrates angetragen. Er ist für die Umsetzung der wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen gegen den Irak im Rahmen des Programms "Öl für Lebensmittel" zuständig und kontrolliert damit Bagdads Außenhandel. Der Ausschuss muss zudem Embargo-Verletzungen, wie illegale Ölverkäufe zur Beschaffung von Waffen oder anderen nicht genehmigten Gütern, dem Sicherheitsrat melden.

Um seiner gewachsenen Verantwortung gerecht werden zu können, verstärkt Berlin seine UNO-Mission in New York, die ohnehin bereits eine der größten aller 191 UNO-Mitgliedstaaten ist. Deutschland ist bereits seit langem einer der größten Truppensteller für UNO-Friedenseinsätze. Zudem ist die Bundesrepublik der drittgrößte Beitragszahler der Weltorganisation. Für deren regulären Haushalt sowie für Blauhelm-Einsätze brachte sie im Vorjahr fast 650 Millionen Euro auf.

Deutschland und Spanien übernehmen im Rat die Plätze Irlands und Norwegens, die nach zweijähriger Mitgliedschaft ausscheiden. Angola ersetzt Mauritius. Chile kommt für Kolumbien in das Gremium und Pakistan für Singapur. Anders als die fünf ständigen Mitglieder haben die nichtständigen kein Veto-Recht. Sie können bei Resolutionsbeschlüssen blockiert oder überstimmt werden.

Die Bundesregierung in Berlin setzt sich seit Jahren für eine Reform des Sicherheitsrats ein und strebt dabei langfristig auch einen ständigen Sitz in einem veränderten Rat an. "Wir drängeln aber nicht", lautet die offizielle Sprachregelung. Die dafür erforderliche Reform ist aber weiterhin nicht in Sicht, vor allem wegen des Widerstands der bisherigen ständigen Mitglieder. (APA/dpa/Reuters)

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