Inland
NATO-Beitritt: Benita Ferrero-Waldner für Offenhalten aller Optionen
Im Wahlkampfprogramm werde sich die Forderung einer Mitgliedschaft nicht finden
Wien - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner erklärte in
den "Salzburger Nachrichten", die Forderung nach einer
NATO-Mitgliedschaft Österreichs werde sich im Wahlkampfprogramm der
ÖVP natürlich nicht finden. Auch von einer Abschaffung der
Neutralität könne keine Rede sein. Was den NATO-Beitritt betrifft,
müsse man sich alle Optionen offenhalten. Notwendig wäre auf jeden
Fall eine Volksabstimmung. Dagegen erklärte der außenpolitische
Sprecher der FPÖ, Karl Schweitzer, es sei derzeit "nicht sinnvoll,
über einen NATO-Beitritt nachzudenken".
Störend empfindet Schweitzer auch die NATO-Beistandspflicht, "die
uns vielleicht eines Tages zwingt, ewtas zu tun, was wir nicht tun
wollen". Ferrero-Waldner meinte, man müsse in dieser Frage an einem
parteiübergreifenden Konsens arbeiten. Von einem solchen Konsens in
der NATO- und Neutralitätsfrage könne derzeit aber keine Rede sein. (APA)