NATO-Beitritt: Benita Ferrero-Waldner für Offenhalten aller Optionen

26. September 2002, 23:08
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Im Wahlkampfprogramm werde sich die Forderung einer Mitgliedschaft nicht finden

Wien - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner erklärte in den "Salzburger Nachrichten", die Forderung nach einer NATO-Mitgliedschaft Österreichs werde sich im Wahlkampfprogramm der ÖVP natürlich nicht finden.

Auch von einer Abschaffung der Neutralität könne keine Rede sein. Was den NATO-Beitritt betrifft, müsse man sich alle Optionen offenhalten. Notwendig wäre auf jeden Fall eine Volksabstimmung. Dagegen erklärte der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Karl Schweitzer, es sei derzeit "nicht sinnvoll, über einen NATO-Beitritt nachzudenken".

Störend empfindet Schweitzer auch die NATO-Beistandspflicht, "die uns vielleicht eines Tages zwingt, ewtas zu tun, was wir nicht tun wollen". Ferrero-Waldner meinte, man müsse in dieser Frage an einem parteiübergreifenden Konsens arbeiten. Von einem solchen Konsens in der NATO- und Neutralitätsfrage könne derzeit aber keine Rede sein. (APA)

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