Dzurinda mit Bildung neuer slowakischer Regierung beauftragt
Neues Mitte-Rechts-Kabinett soll binnen zwei Wochen stehen
Redaktion
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Preßburg - Der slowakische Staatspräsident Rudolf
Schuster hat am Freitag den amtierenden Ministerpräsidenten Mikulas
Dzurinda formell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.
Der 47-jährige Vorsitzende der Slowakischen Demokratischen und
Christlichen Union (SDKU) führte seit Sonntag Koalitionsgespräche mit
den drei anderen Parteien der bürgerlichen Mitte. Angesichts des
bevorstehenden Abschlusses der Beitrittsverhandlungen mit EU und NATO
will die neue Regierung binnen zwei Wochen ihre Arbeit aufnehmen.
Die SDKU war aus den Parlamentswahlen vom 20. und 21. September
als zweitstärkste Kraft hinter der Bewegung für eine Demokratische
Slowakei (HZDS) von Ex-Ministerpräsident Vladimir Meciar
hervorgegangen. Meciar, der wegen seines autoritären Führungsstils
während seiner Amtszeit auch im Ausland umstritten ist, hatte keinen
Partner für eine Regierungszusammenarbeit finden können. Dieses
Faktum war schon vor den Wahlen klar.
Die neue Regierung Dzurinda wird im Parlament in Preßburg über
eine Mehrheit von 78 der 150 Sitze verfügen. Die vier Parteien, neben
der SDKU die Partei der Ungarischen Koalition (SMK), die
Christdemokratische Bewegung (KDH) und die als liberal eingestufte
Allianz des Neuen Bürgers (ANO) des Medienmagnaten Pavol Rusko,
hatten sich bereits im Verlauf der Woche auf die Aufteilung der
Ressorts und in großen Zügen auf ein Regierungsprogramm geeinigt.(APA/dpa)
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