Dzurinda mit Bildung neuer slowakischer Regierung beauftragt

27. September 2002, 13:13
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Neues Mitte-Rechts-Kabinett soll binnen zwei Wochen stehen

Preßburg - Der slowakische Staatspräsident Rudolf Schuster hat am Freitag den amtierenden Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda formell mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Der 47-jährige Vorsitzende der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) führte seit Sonntag Koalitionsgespräche mit den drei anderen Parteien der bürgerlichen Mitte. Angesichts des bevorstehenden Abschlusses der Beitrittsverhandlungen mit EU und NATO will die neue Regierung binnen zwei Wochen ihre Arbeit aufnehmen.

Die SDKU war aus den Parlamentswahlen vom 20. und 21. September als zweitstärkste Kraft hinter der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) von Ex-Ministerpräsident Vladimir Meciar hervorgegangen. Meciar, der wegen seines autoritären Führungsstils während seiner Amtszeit auch im Ausland umstritten ist, hatte keinen Partner für eine Regierungszusammenarbeit finden können. Dieses Faktum war schon vor den Wahlen klar.

Die neue Regierung Dzurinda wird im Parlament in Preßburg über eine Mehrheit von 78 der 150 Sitze verfügen. Die vier Parteien, neben der SDKU die Partei der Ungarischen Koalition (SMK), die Christdemokratische Bewegung (KDH) und die als liberal eingestufte Allianz des Neuen Bürgers (ANO) des Medienmagnaten Pavol Rusko, hatten sich bereits im Verlauf der Woche auf die Aufteilung der Ressorts und in großen Zügen auf ein Regierungsprogramm geeinigt.(APA/dpa)

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