Tirol: Ehrenamt kein Bonus für Stadtwohnung

26. September 2002, 21:29
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Neuer Entwurf zur Wohnungsvergabe soll Bevorzugungen bei der Wohnungsvergabe regeln

Innsbruck - Ob ein Schützenmajor oder der Leiter eines Kirchenchores künftig in Innsbruck bei der Vergabe städtischer Wohnungen bevorzugt behandelt werden, entscheidet sich voraussichtlich am 10. Oktober im Gemeinderat. Bürgermeister Herwig van Staa ist es jedenfalls ein persönliches Anliegen, das Ehrenamt mit Bonuspunkten in der Wohnungsvergabe zu würdigen.

Nicht zuletzt deshalb kam es über den von der Van-Staa-Liste "Für Innsbruck" im Sommer vorgelegten Entwurf neuer Vergaberichtlinien zu einer von Grünen und SPÖ lancierten sozialpolitischen Auseinandersetzung.

Kompromissentwurf

Die Debatte mündete im Auftrag an Wohnungsstadträtin Marie-Luise Pokorny-Reitter (SP), einen Kompromissentwurf zu erstellen, der nun vorliegt. Dieser sei mit Fachbeamten erarbeitet worden, erklärt Pokorny-Reitter, und werde nun den Parteien, aber auch dem "Arbeitskreis Wohnen", einem Zusammenschluss sozialer Einrichtungen, zugestellt.

In ihrem Entwurf gebe es keine Bonuspunkte fürs Ehrenamt, erklärt Pokorny-Reitter, macht sich aber keine Illusionen über das Verhalten der beiden VP-Fraktionen, die im Gemeinderat die Mehrheit stellen.

Erleichterungen

Für Zündstoff dürften auch einige neu aufgenommene Punkte sorgen: städtische Wohnungen für Ausländer, die länger als fünf Jahre in Innsbruck wohnen oder arbeiten, Erleichterungen für Lebensgemeinschaften sowie die Gleichstellung von homo-und heterosexuellen Paaren.

Zum "besseren Schutz von MieterInnen" will Pokorny-Reitter Wohnungswerber von der Vergabe ausschließen, deren "bisheriges Verhalten" einer Hausgemeinschaft "nicht zumutbar" sei bzw. die von ihren Wohnungen einen "äußerst nachteiligen Gebrauch" gemacht haben. Sie will zwar auf die im Bürgermeisterentwurf vorgesehene "Wohnfähigkeitsbestätigung" verzichten, dafür sollen die Beamten des Wohnungsamtes bei ihren Besuchen in den bisherigen Quartieren der Bewerber im obigen Sinne aktiv werden.

Hier scheint der Widerstand des "Arbeitskreis Wohnen" ebenso programmiert wie bei der von Pokorny-Reitter vorgesehenen Kürzung der Punkte für Personen, die in einer von einem Sozialverein betreuten Wohnung untergebracht sind. (hs, DER STANDARD Printausgabe 27.9.2002)

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