IPI besorgt über Lage der Medien in Venezuela

26. September 2002, 21:23
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"Klima der Einschüchterung und der Feindseligkeit"

Das in Wien ansässige Internationale Presse Institut (IPI) und die "Inter American Press Association" (IAPA) haben ihre Besorgnis über die Einschränkung der Pressefreiheit in Venezuela geäußert. In einer Aussendung wiesen die beiden Organisationen am Donnerstag auf ein "Klima der Einschüchterung und der Feindseligkeit" gegenüber unabhängigen Journalisten und Medien in dem südamerikanischen Land hin. Außerdem behindere der Druck des Justizsystems und der Behörden die freie Medienberichterstattung.

Dreitägige Mission

IPI und IAPA hatten eine dreitägige Mission in Venezuela absolviert. In ihren Schlussfolgerungen wiesen sie auch auf die häufigen verbalen Angriffe des linkspopulistischen Präsidenten Hugo Chavez auf die Medien hin, die als Anstachelung zu physischer Gewalt gewertet werden müssten. Die Behörden hingegen würden sich als ineffektiv bei der Suche nach den Urhebern von Angriffen auf Journalisten erweisen. Zugleich erlaube die Regierung eine Eskalation der Gewalt gegen die Medien. Die beiden Organisation zeigten sich auch bestürzt darüber, dass Angriffe auf Journalisten häufig von regierungsnahen Gruppen wie den so genannten "Circulos Bolivarianos" ausgingen.

IPI und IAPA begrüßten die Ankündigung des Präsidenten des Obersten Gerichtshofes des Landes, Ivan Rincon, keine Regelungen im Rahmen des geplanten neuen Medien-Inhalts-Gesetzes zu akzeptieren, das die Pressefreiheit behindere. Das Höchstgericht habe jedoch einer Passage zugestimmt, in der Kriterien für "wahrheitsgemäße Information" festgelegt würden. Diese Regelung könnte dafür verwendet werden, Journalisten zu verfolgen, die nach Meinung der Regierung "unwahre" Informationen verbreiten, kritisierten die beiden Organisationen.(APA)

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