Belgische Justiz muss Vorwürfe gegen Sharon neu prüfen

26. September 2002, 19:57
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Opfer stellen Revisionsantrag zu Abweisung von Klage

Brüssel - Drei Monate nach der Abweisung einer Klage gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon muss sich die belgische Justiz erneut mit dem Fall befassen. Überlebende der Massaker in den palästinensischen Flüchtlingslagern Sabra und Shatila reichten beim Obersten Gerichtshof einen Revisionsantrag gegen das Urteil ein, wie einer der Rechtsanwälte, Michael Verhaeghe, am Donnerstag in Brüssel mitteilte. Laut Verhaeghe könnte es mehrere Monate oder Jahre dauern, bis sich das überlastete Gericht mit dem Fall befasst.

23 palästinensische Überlebende werfen Sharon in ihrer Klage vor, als damaliger Verteidigungsminister im Herbst 1982 während der israelischen Invasion im Libanon für die von christlichen Milizen verübten Massaker verantwortlich gewesen zu sein. Bei den Überfällen in den Flüchtlingslagern Sabra und Shatila waren laut unterschiedlicher Quellen zwischen 800 und 2000 Palästinenser getötet worden. Die Milizen hatten auf israelischer Seite gekämpft. Sharon musste zurücktreten, nachdem eine israelische Regierungskommission ihn indirekt für die Bluttaten verantwortlich gemacht hatte.

Die Kläger berufen sich auf ein belgisches Gesetz von 1993, dass der Justiz des Landes grundsätzlich eine Kompetenz einräumt, wenn es um Kriegsverbrechen, Völkermord und Menschenrechtsverletzungen geht. Dabei spielen der Tatort oder die Herkunft des Täters keine Rolle.

Ende Juni hatte die Anklagekammer des Brüsseler Berufungsgerichts die Klage jedoch als unzulässig abgewiesen. Zur Begründung hieß es, Sharon habe sich nicht in Belgien aufgehalten, als die Klage eingereicht wurde. Die Rechtsanwälte kündigten unmittelbar nach dem Urteil Revision an. Die belgische Regierung sprach sich anschließend für eine Änderung des Gesetzes aus. Unter anderem sollte für ausländische Staatschefs Immunität gelten. Das Verfahren hatte die Beziehungen zwischen Israel und Belgien schwer belastet.(APA)

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