Deutscher Rechtsextremist Busse zu Haftstrafe verurteilt

26. September 2002, 19:55
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Bezeichnete Gründung der Bundesrepublik als "kriminellen Akt"

Karlsruhe - Der gerichtsbekannte deutsche Rechtsextremist Friedhelm Busse ist wegen Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Karlsruhe befand den 73-Jährigen schuldig, bei einer Kundgebung die Gründung der Bundesrepublik als kriminellen Akt bezeichnet und eine neuerliche NS-Diktatur gefordert zu haben.

Busse dementierte dies am Donnerstag. Ein von der Verteidigung vorgeführtes Video über die Kundgebung brachte nicht die erhoffte Entlastung. Nach Feststellung des Gerichts enthielt die Aufzeichnung nicht die komplette Rede Busses im vergangenen Jahr.

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft zielte Busse mit seinen Äußerungen darauf ab, eine "Überwindung der freiheitlich demokratischen Grundordnung ins Werk zu setzen". Dazu habe er von den etwa 400 Zuhörern bewusst die Skinheads und Neonazis angesprochen.

Bei der Festsetzung des Strafmaßes berücksichtigte das Gericht eine vor Kurzem rechtskräftig gewordene andere Verurteilung Busses in Essen wegen Volksverhetzung. Dort wurden 21 Monate Haft verhängt.(APA/dpa)

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