Berliner Fraktionen missbilligen NS-Vergleich Stölzls

26. September 2002, 19:54
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SPD, PDS und Grüne bringen Resolution ein

Berlin - Die Mehrheit der Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus missbilligen den Vergleich des rot-grünen Wahlsieges mit den Erfolgen der Nationalsozialisten durch Landeschef CDU-Christoph Stölzl. In einer am Donnerstag von SPD, PDS und Grünen gemeinsam ins Parlament eingebrachten Resolution heißt es, die umstrittenen Äußerungen Stölzls stellten eine "Beleidigung demokratischer Parteien und ihrer Repräsentanten" dar. Wer eine eigene Wahlniederlage als "Sieg der Unvernunft auf der Grundlage irrationaler Stimmungen und Propagandaphrasen" diskreditiere, zeige ein nicht akzeptables Demokratieverständnis. Politische Auseinandersetzungen müssten "ohne jegliche Verunglimpfung des politischen Gegners" geführt werden.

Über die Resolution sollte am späten Donnerstagabend abgestimmt werden, eine Mehrheit galt als sicher. In dem Text verzichteten die Fraktionen aber auf ihre ursprüngliche Forderung, Stölzl solle sein Amt des Vizepräsidenten im Abgeordnetenhaus abgeben. Stölzl hatte in einem Hörfunkinterview gesagt, die Fortsetzung der rot-grünen Koalition im Bund sei ein "Sieg der Unvernunft über die Vernunft". Weiter betonte er: "Die Deutschen haben immer Unglück gehabt, wenn sie sich irrationalen Stimmungen hingegeben oder sich mit Propaganda-Phrasen in Gang bringen ließen. Das war 1914 so, das große Unglück der Erdrutsch-Wahlen von 1931/32 war so, und sie waren immer im Glück, wenn sie nüchtern waren." Er hat dieses Aussage inzwischen zurückgenommen und sich dafür entschuldigt.(APA/dpa)

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