Van der Bellen will Präsenz- und Zivildienst abschaffen

27. September 2002, 18:26
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Grünen-Chef nennt als Wahlziel 15 Prozent

Wien - Schon in der kommenden Legislaturperiode sollen sowohl Präsenz- als auch Zivildienst abgeschafft werden: das fordert Grünen-Chef Alexander Van der Bellen in einem Interview für die "Presse" (Samstag-Ausgabe). "Die Aufgaben, die der Zivildienst übernommen hat, müssen von der Allgemeinheit bezahlt werden und nicht auf dem Rücken der 18- bis 20-jährigen Burschen, die zum Zivildienst eingezogen werden", so Van der Bellen. Statt der Wehrpflicht solle eine kleine Berufsarmee kommen.

Änderungen schweben dem Grünen-Chef auch beim "Integrationsvertrag" vor. So sollen die Sprachkurse zwar beibehalten werden, Sanktionen wie die Abschiebung sollen aber durch Anreize wie ein schnelleres Staatsbürgerschaftsverfahren ersetzt werden. In der Justizpolitik setzt sich Van der Bellen zudem für die Korrektur des Ersatzes für den ehemaligen so genannten Homosexuellen-Paragrafen (Paragraf 209) ein.

Als Wahlziel nennt Van der Bellen in dem Interview 15 Prozent. Persönliche Konsequenzen wolle er ziehen, "wenn es nicht gelingt, das Ergebnis von 1999 deutlich zu verbessern, dann ist es Zeit als Bundessprecher zu sagen: Next one, please". Auf die Frage, ob er Schwierigkeiten hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sehe, antwortete Van der Bellen: "Nein. Ich glaube auch nicht, dass Gerhard Schröder und Joschka Fischer als Zwillingsbrüder auf die Welt gekommen sind." (APA)

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