Neustart mit Erweiterung

26. September 2002, 19:37
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Ein Rücktritt der Kommission vor Abschluss der Erweiterung macht Sinn - Von Katharina Krawagna-Pfeifer

Der ehemalige tschechische Ministerpräsident Milos Zeman ist zweifellos ein ausgefuchster Politiker. Ihn jedoch als künftigen EU-Kommissionspräsidenten ins Spiel zu bringen ist aber ziemlich weit hergeholt. Selbst in der EU-Hauptstadt Brüssel, wo man sich in diplomatischen Kreisen mindestens ebenso lustvoll wie in den nationalen Hauptstädten der EU politischen Personaldebatten hingibt, wird kein zweiter Gedanke auf solche Spekulationen verschwendet.

Ernsthaft diskutiert wird jedoch ein vorzeitiger Rücktritt der derzeitigen EU-Kommission, deren offizielle Amtszeit 2005 ausläuft. Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass dies bereits Mitte 2004 der Fall sein könnte. Das Datum macht in jeder Hinsicht Sinn. Mit der Erweiterung muss sich auf alle Fälle etwas in der Kommission ändern - unabhängig von den Vertragsänderungen von Nizza, die die Gesamtzahl der Kommissare regeln. Mit seinem Beitritt bekommt jeder der bis zu zehn neuen EU-Staaten das Recht auf einen Kommissar. Das gegenwärtige Kompetenzgefüge ist jedenfalls nicht mehr zu halten.

EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hat deswegen im Juni seinen Plan für die innere Reform des Kommissarkollegiums vorgestellt. Es sieht eine dreistufige Hierarchie vor. An der Spitze säße der Kommissionspräsident selbst. Er würde Vizepräsidenten ernennen, die einzelnen Sachgruppen wie Außenpolitik oder Wettbewerbsfähigkeit vorsäßen. In diesen Gruppen würden dann die restlichen Kommissare tagen. In etlichen Ländern stößt dieser Plan jedoch auf Widerspruch. Man will nicht Kommissare "erster" und "zweiter" Klasse haben. Vor allem die kleinen EU-Staaten fürchten um ihren Einfluss.

Bleibt als Ausweg nur der geschlossene Rücktritt zum EU-Erweiterungstermin, also wahrscheinlich Mitte 2004, um eine reibungslose Neuorganisation der Kommission mit entsprechender Legitimation zu erlauben.(DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2002)

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