Transit steckt im Politstau

27. September 2002, 13:09
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Mehr Fragen als Antworten gab es bei den Verhandlungen über den Transitvertrag - Mit Grafik

Wien/Rom/Innsbruck - Während Noch-Verkehrsminister Mathias Reichhold das Ergebnis des Transitgesprächs mit seinem italienischen Amtskollegen Pietro Lunardi in Rom als "Durchbruch" bezeichnet, kommt herbe Kritik von Transitforum (TFA) und Opposition. Wählertäuschung" nennt es das Transitforum, einen "Kniefall" Eva Lichtenberger von den Grünen und einen "Wahlgag" Ernst Niederwieser von den Sozialdemokraten. Als "problematisch" bezeichnet das Ergebnis auch Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner. Hingegen ist es für ÖVP-Verkehrssprecher Helmut Kukacka "herzeigbar".

Mit Verweis auf Vorschläge des Europäischen Rates vom vergangenen Dezember in Laeken einigten sich Reichhold und Lunardi auf eine Übergangsregelung nach Auslaufen des Transitprotokolls Ende 2003. Konkret soll die Ökopunkteregelung, also eine der beiden Säulen des Transitprotokolls, bis zum Inkrafttreten einer neuen EU-Wegekostenrichtlinie, längstens aber bis 2006 fortgeführt, die zweite Säule, das Lkw-Fahrtenlimit (108-Prozent-Klausel), allerdings gestrichen werden.

Auf diese Streichung des Lkw-Limits hatte sich Reichhold in Übereinstimmung mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bereits im Juni in Tirol festgelegt, obwohl die Landtage von Tirol, Salzburg und Kärnten wiederholt die Beibehaltung der Obergrenze gefordert hatten.

In Rom hat Reichhold außerdem zugesichert, dass sich Wien gemeinsam mit Rom um eine frühere Fertigstellung des Brennerbasistunnels (bis 2012) bemühen werde. Im Generalverkehrsplan seiner Vorgängerin Monika Forstinger ist noch von 2021 die Rede. Darauf hatte nicht nur Italien gedrängt, wo im Unterschied zu Österreich die je anteilige 40-Prozent-Finanzierung gesichert ist, sondern mehrfach auch Tirol. "Ohne diese Einigung hätte uns nach 2003 ein ungebremster Lkw-Verkehr durch Österreich gedroht", heißt es in Reichholds Büro. "Die Italiener wollten das Ökopunktesystem zur Gänze abschaffen, jetzt kam Bewegung hinein". Laut Ministerium drohe nun "nur noch ein langsames kontinuierliches Verkehrswachstum", das durch "begleitende Maßnahmen" wie etwa Nachtfahrverbote auf der Grundlage des Emmissionsgesetzes Luft "abgefedert werden soll".

Streit um Ökopunkte geht weiter

Das Transitforum hingegen befürchtet, dass sich die Transitfahrten bei Wegfall des Fahrtenlimits aufgrund des geringeren Ökopunkteverbrauchs pro Lkw von derzeit 1,6 Millionen jährlich auf 2,5 bis 3,2 Millionen nahezu verdoppeln könnten. TFA-Obmann Fritz Gurgiser plant eine Informationskampagne bei italienischen EU-Abgeordneten, da "das letzte Wort beim EU-Parlament" liege. Der EU-Umweltausschuss hatte sich im Frühjahr für die Beibehaltung des Fahrtenlimits ausgesprochen.

Für Grünen-Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger "haben die Befürworter des freien Warenverkehrs" die Oberhand behalten. Auch die Grünen wollen im EU-Parlament um Verständnis werben.

Beim nördlichen Nachbarn Deutschland hält man sich mit Stellungnahmen zurück, noch wisse man nicht, wie die Einigung im Detail aussehe. Aber man freue sich über jede vernünftige Lösung. (bs, afs/DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2002) )

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