Der Krieg als beschlossene Sache

26. September 2002, 19:27
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In den USA wird er befürwortet - Im UN-Sicherheitsrat wird es kein Veto geben - Meint Hans Rauscher

Fünf Tage an der Ostküste der USA, und man trifft keinen Meinungsführer und/ oder Entscheidungsträger, der nicht einen Krieg gegen den Irak für unvermeidlich hält. Die Mehrzahl findet das auch in Ordnung, egal ob es sich um weit rechts stehende Republikaner oder liberale Demokraten handelt.

Das bedeutet nicht, dass George Bush und die Seinen die Blanko-Vollmacht bekommen werden, die sie sowohl gegenüber dem US-Kongress wie gegenüber der UNO anstreben. Der amerikanische Kongress wird die Resolution, die ihm das Weiße Haus vorgeschlagen hat und die auf ein "wir können alles tun, wann und wo immer wir wollen", stark zurechtstutzen. Aber er wird Bush nicht die Vollmacht zu Aktionen gegen Saddam Hussein verweigern. Auch der UN-Sicherheitsrat wird nicht eine Resolution beschließen, wie die USA es wollen, nämlich dass bereits jetzt ein "materieller Bruch" der früheren Sicherheitsratsresolutionen durch den Irak vorliegt, was sozusagen die Freigabe für militärische Aktionen wäre.

Aber es wird kein grundsätzliches Veto gegen einen Krieg gegen den Irak geben, weder von Russland noch von China, schon gar nicht von Frankreich. Der Krieg scheint eine beschlossene Sache und als solche auch von den amerikanischen (und im Grunde auch von den europäischen) Eliten und der breiteren Bevölkerung akzeptiert zu sein. Widerwillig, achselzuckend, kaum jemals ohne schwere Bedenken und Befürchtungen, aber akzeptiert.

Dennoch gibt es nicht nur in Europa, sondern viel mehr noch in den USA eine intensive Debatte, was der Krieg eigentlich erreichen soll. Saddam Hussein ist gefährlich, gut. Blair sagt, er könne binnen zwei Jahren eine Atombombe bauen - wenn ihm irgendwer genügend angereichertes Uran verkauft. Bush sagt, Saddam unterhält Beziehungen zu Al-Qa'ida.

Wie auch immer: Saddam Hussein ist ein gefährlicher Mann und ein unvorstellbar grausamer Despot; die Welt wäre um einiges sicherer und um einiges erfreulicher, wenn es ihn nicht mehr gibt. Nur wird das die Bedrohung durch den islamisch-nahöstlichen Terrorismus nicht beseitigen, ja nicht einmal dramatisch verringern. Um das zu erreichen, müsste es nicht nur "regime change" im Irak, sondern auch in einigen anderen Staaten der Region geben, z.B. in Syrien und dem Iran oder auch in Saudi-Arabien, wo wichtige Teile der Führungsschichten den Terrorismus unterstützen. Und es müsste, wichtiger noch, "mentality change" geben.

Der Mittlere Osten ist die letzte Region der Erde (mit Ausnahme eines großen Teils von Afrikas), in dem blanke Despotie, religiöser Fanatismus und Feudalherrschaften vorherrschen. Süd- und Mittelamerika oder Asien haben zumindest im beachtlichem Ausmaß halbwegs demokratische Systeme. Der arabisch-islamische Raum überhaupt nicht. Hier muss sich etwas ändern, weil als eine Folge davon Tausende junge, frustrierte Männer ohne Zukunft sich dem "Faschismus mit islamischem Gesicht" und dem Terrorismus zuwenden. Hier kann man auch etwas tun.

So wie der Westen auf vielerlei Weise - nur nicht durch Krieg - am Zusammenbruch des Kommunismus mitgewirkt hat, könnte er an der geistig-politischen Befreiung der orientalischen Despotien mitwirken. Diese Debatte gibt es - was den Iran betrifft - bereits in den USA. Es gäbe dort ein revolutionäres Potential, dem man nur helfen müsste, um die Ayatollahs zu stürzen. Darüber kann man reden. Was den Krieg gegen den Irak betrifft, so machte er mehr Sinn, wenn er als Beginn eines Prozesses der Befreiung der ganzen Region geplant wäre. Ob er das ist, bleibt unklar. Aber beschlossen ist er jedenfalls.(DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2002)

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