EU: Benes-Debatte kurz vor Österreichs Wahlen

26. September 2002, 19:14
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Europaparlament hat Gutachten zu Dekreten

Das neueste Rechtsgutachten über die Benes-Dekrete soll in der kommenden Woche erstmals im EU-Parlament beraten werden. Die Debatte im Straßburger Plenum soll dann in der österreichischen Vorwahlwoche ab 18. November stattfinden - parallel zu den Beratungen über die Beitrittsfähigkeit der EU-Kandidaten.

Der außenpolitische Ausschuss werde das neue Gutachten, dessen endgültige Fassung in den nächsten Tagen erwartet wird, kommende Woche noch diskutieren, bevor die EU-Kommission ihre Berichte über die Fortschritte der Beitrittskandidaten am 9. Oktober präsentiert, hieß es am Donnerstag in Straßburg.

Seit Mittwoch liegt dem EU-Parlament ein Entwurf des Gutachtens über die rechtliche Weiterwirkung der Benes-Dekrete vor, das das Abgeordnetenhaus beim deutschen Völkerrechtler Jochen Frowein und dessen Kollegen Ulf Bernitz aus Schweden und Christopher Prout aus Großbritannien in Auftrag gegeben hat. Auch die EU-Kommission erwartet ein Gutachten.

Mit Blick auf die heiße Wahlkampfphase in Österreich, in die die Debatte über die Dekrete fallen wird, sagte die ÖVP-Delegationsleiterin im EU-Parlament, Ursula Stenzel zum STANDARD: "Es ist auch an der Tschechischen Republik, hier Schritte zu setzen und keine falsche Wahlkampfhilfe zu geben."

Gelassener gibt sich der Grüne EU-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit. Er glaubt nicht, dass die Debatte über die Benes-Dekrete in der österreichischen Wahlwoche Probleme für die Erweiterungsverhandlungen bringt: "Da werden wir die nötige Klarheit schaffen", sagt er auf die Frage des STANDARD.

Auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Enrique Barón Crespo, denkt nicht, dass der Wahlkampf den Terminplan für die Erweiterung stört. Befragt, ob nicht auf Österreich hier genauso Rücksicht genommen werden müsse wie auf Deutschland, schüttelt er nur den Kopf.

In Prag erwartet man mögliche Veto-Drohungen aus Wien gelassen. Beitrittsverhandler Pavel Telicka sagte, er glaube nicht, dass Tschechien aus nationalen Interessen eines EU-Staates draußen bleiben werde. Dies würde auch starke Auswirkungen auf das Veto-Land selbst haben.(DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2002)

Jörg Wojahn aus Straßburg
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