Renten, Räuber und Renditen

26. September 2002, 20:09
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Pensionsvorsorge neu: Das von der Regierung vorgeschlagene Modell (zur Börsenförderung) als "beispielloser Akt der politischen Kühnheit" - Gastkommentar von Stephan Schulmeister

Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält". Dies gilt auch für das von der scheidenden Bundesregierung vorgeschlagene Pensionsmodell, allerdings findet die Probe 20 Jahre nach der Premiere in der großen Welt statt. Anders gesagt: Dieses Pensionsmodell enthält die Ingredienzien jener Politik, welche anderswo die sozialstaatliche Altersvorsorge bereits geschwächt bis ruiniert hat (USA, Großbritannien), die Einkommensungleichheit vertiefte und wesentlich zur gegenwärtigen Wirtschaftskrise beiträgt. - Was sind die wichtigsten Merkmale des neuen Pensionsmodells?

Teure Widersprüche

  • Erstens: Wer in den neuen Pensionsfonds einzahlt, bekommt bis zu 180 Euro Prämie vom Staat, muss in der Ansparphase keine KESt und bei Pensionsbezug keine Einkommensteuer zahlen. So verzichtet der Staat auf Einnahmen, die er für das soziale Pensionssystem gut brauchen könnte.

  • Zweitens: 60 Prozent der angesparten Beträge werden in Aktien investiert, die an der Wiener Börse erstzugelassen sind - um EU-konform zu sein, musste die Regelung allerdings so formuliert werden, dass auch andere unterentwickelte Börsen in Griechenland oder Portugal infrage kommen. Im Klartext geht es also darum, die Aktienkurse in Wien zu stimulieren und dafür das Bedürfnis nach einer Zusatzpension zu nützen.

  • Drittens: Den Anlegern wird eine Kapitalgarantie und eine Verzinsung von 4,5 % pro Jahr in Aussicht gestellt.

Einige Widersprüche sind aufklärungsbedürftig. So sind eine Kapitalgarantie, die "angepeilte" Rendite und die Verpflichtung, 60 % in Aktien zu veranlagen, logisch nicht vereinbar - denn Aktienmärkte sind inhärent instabil (in den letzten zwei Jahren haben die Kurse weltweit fast 50 % an Wert verloren). Zusätzlich wird das Risiko markant verschärft, wenn nur an den Börsen in Wien, Athen und Lissabon investiert werden darf.

Überdies ist die Zukunft der Wiener Börse durch die Pläne der Regierung selbst gefährdet: Wenn im Zuge der Totalprivatisierung Unternehmen wie VA-Tech, Böhler-Uddeholm, VA-Stahl von der Wiener Börse verschwinden, wird Letztere nicht gerade attraktiver. Und schließlich scheint man sich keine Gedanken darüber gemacht zu haben, ob kleine Regionalbörsen in Zeiten von Internet und elektronischen Handelssystemen überhaupt noch eine Zukunft haben. All diese unbedachten Widersprüche könnten die Anleger weit mehr kosten, als ihnen aus der Staatskasse zugeschossen wird.

Gleichzeitig verdeutlicht der Regierungsentwurf, was aus der Entwicklung der letzten 20 Jahre gelernt wurde. Die Belebung des Aktienmarktes durch steuerbegünstigte Pensionsfonds kam damals in den USA, später in Großbritannien in Mode. In den Jahrzehnten davor waren nämlich die Aktienkurse kaum gestiegen, da sich das unternehmerische Gewinnstreben auf realwirtschaftliche Aktivitäten konzentrierte (entsprechend hoch waren Wachstum und Beschäftigungsniveau). Die von neoliberalen Geistesgrößen empfohlene Entfesselung der Finanzmärkte seit den 70er-Jahren bot neue Möglichkeiten, die in der (realkapitalistischen) Prosperitätsphase geschaffenen Vermögen spekulativ zu vermehren.

Umverteilung

Im Finanzkapitalismus besteht die Hauptfunktion spekulativer Märkte in einer Umverteilung, und zwar von den Amateuren zu den professionellen Anlegern und ihren vermögenden Kunden (die Finanzierungsfunktion des Aktienmarkts hat hingegen seit 20 Jahren immer mehr an Bedeutung verloren, weil die Rückkäufe der eigenen Aktien zwecks "Kurspflege" und damit hoher Gewinne aus "stock options" viel höher sind als die Emissionen).

Damit das Umverteilungspiel möglichst lang gespielt werden kann, muss dem Aktienmarkt stetig "frisches Blut" zugeführt werden, kurz: Es gilt, ihn zu beleben. Die genialste Idee dafür war, die Altersvorsorge durch Veranlagung in Aktien zu propagieren, denn damit mobilisierte man das Vermögen auch der (mittel)kleinen Leute für die Börse.

Ein steter Strom zusätzlicher Nachfrage trieb die Kurse fast 20 Jahre lang in die Höhe, der Börsenwert der Unternehmen hatte mit ihrem realen Wert immer weniger zu tun. Es entwickelte sich ein Spiel, "Des Kaisers neue Kleider", wobei die Profis den Amateuren versicherten, wie edel bekleidet der Kaiser sei. Platzen musste der "bubble" in jedem Fall, und als Erste ausgestiegen sind natürlich die Profis (in vielen Fällen verkauften die Manager die Beteiligungen am eigenen Unternehmen).

Wie bei jedem Pyramidenspiel haben die "Früheinsteiger" zunächst hohe Gewinne erzielt (auch die Amateure, schließlich soll den Schafen vor dem Scheren das Fell noch ordentlich wachsen), Späteinsteiger - viele Anleger bei österreichischen Pensionskassen - haben hingegen überwiegend verloren.

Aberglauben

Damit der Markt nicht gänzlich zusammenbricht, beschworen die Analysten in den letzten zwei Jahren die Amateure, jetzt nicht die Nerven zu verlieren, während sie selbst ausstiegen. Interessiert verfolgen nun die Schafe, wie sie geschoren werden - denn die Kurse fallen weiter.

In dieser Situation ein Pensionsmodell vorzuschlagen, das 60 % des Kapitals in Aktien veranlagt, und zwar nur in Österreich, Griechenland und Portugal, ist ein Akt beispielloser politischer Kühnheit. Angesichts dessen muss außer Betracht bleiben, dass eine sozialstaatliche Altersversorgung billiger, sicherer und solidarisch ist. - Da kann den Schafen nur mehr das neoliberale Credo helfen: "Ich glaube an den heiligen Markt, die Rationalität seiner Akteure und an das ewige Leben der Aktien. Amen." (DER STANDARD, Printausgabe27.9.2002)

Stephan Schulmeister ist Wirtschaftsforscher in Wien.
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    foto: cremer
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