Rücktrittsdebatte in Brüssel

26. September 2002, 19:09
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EU-Kommission könnte schon früher gehen - Verwunderung über "Kandidat" Zeman

Nicht einmal kommentiert wird in der EU-Hauptstadt Brüssel eine Meldung der tschechischen Tageszeitung Právo vom Donnerstag, wonach der ehemalige Ministerpräsident Tschechiens, der Sozialdemokrat Milos Zeman, Kandidat für die Nachfolge von Romano Prodi als EU-Kommissionschef sein soll. Laut Právo soll Zeman nach dem EU-Beitritt Tschechiens als Vertreter seines Landes in der EU-Kommission nominiert werden. Falls Zeman im Jänner 2003 nicht tschechischer Staatspräsident wird, sieht die Zeitung sogar ein Szenario, dass er neuer EU-Kommissionspräsident werden könnte.

Dieses Szenario dürfte kaum einen realen Hintergrund haben. Ernsthaft diskutiert wird in Brüssel allerdings wieder eine frühzeitige Demission der EU-Kommission. Dies macht vor allem im Kontext der geplanten EU-Erweiterung 2004 Sinn.

Mehrere einflussreiche Kommissare aus großen Mitgliedsstaaten plädieren für diesen radikalen Schritt. Es wäre gut, wenn es zum Zeitpunkt der Erweiterung bereits eine gut arbeitende Kommission mit neuer Legitimität gäbe, lautet das Argument. Dies würde bedeuten, dass die bis 2005 laufende Amtszeit der derzeitigen Kommission auf Mitte 2004 verkürzt wird. Zuletzt hat nämlich EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen im Gespräch mit dem STANDARD bestätigt, dass die Erweiterung Mitte und nicht zu Beginn 2004 über die Bühne gehen dürfte.

Falls die Kommission Mitte 2004 kollektiv zurücktritt, könnte vermieden werden. dass die EU-Exekutive nach der Erweiterung zur "lahmen Ente" wird. Denn ab dem Zeitpunkt der Erweiterung müssten die zwanzig Kommissare ihre Zuständigkeiten so aufteilen, dass die voraussichtlich zehn neuen Kommissionsmitglieder bis 2005 Arbeitsgebiete erhalten.

Zwischenzeitlich müsste die Zahl der Kommissare laut Nizza-Vertrag von 30 auf 25 reduziert werden. Das wiederum bedeutet, dass die Kommissare der Kandidantenländer nur für wenige Monate benannt würden und 2005 der gesamte Prozess zur Ernennung der neuen Kommission neu begänne. Falls eine kollektive Demission ausbleibt, kann man sich vorstellen, dass nach der Erweiterung einzelne Kommissare zurücktreten.(DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2002)

Katharina Krawagna-Pfeifer aus Brüssel
  • Tschechiens Expremier Milos Zeman: Anwärter auf die Prodi-Nachfolge?
    foto: epa/afpi/gali tibbon

    Tschechiens Expremier Milos Zeman: Anwärter auf die Prodi-Nachfolge?

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