"Kreative" Stabilitätspolitik im Club der Euroländer

26. September 2002, 18:58
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Berlin redet sich auf Flutkatastrophe aus - Rom verbucht künftige Lottoeinnahmen und Paris vergisst auf die France Telecom

Berlin/Rom/Paris - Dass der deutsche Finanzminister Hans Eichel am Mittwoch die neuesten Zahlen zum Staatsdefizit nach Brüssel meldete, hatte seinen Grund. Am Donnerstag gab das Statistische Bundesamt bekannt, dass sich der Fehlbetrag öffentlicher Haushalte im Halbjahresvergleich um 20 Mrd. EURO auf 58 Mrd. EURO vergrößert hat. Die öffentlichen Haushalte haben im ersten Halbjahr um 2,1 Prozent geringere Einnahmen als im Vorjahreszeitraum erzielt. Damit ist der nach Brüssel gemeldete Wert von 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bereits Makulatur, das Maastrichter Defizitkriterium von drei Prozent wird kaum noch zu erreichen sein. Die Prognose müsste aufgrund der neuesten Daten revidiert werden. Berlin spielt vielmehr auf Zeit und setzt auf das Prinzip Hoffnung, dass die Konjunktur endlich anspringt. Und wenn nicht, so wird hinter vorgehaltener Hand gemunkelt, biete sich ja noch die Flutkatastrophe als Rechtfertigung an.

Rom: Künftige Lottoeinkünfte im Budget

Italien hat im letzten Jahr mit seiner "kreativen" Haushaltspolitik bereits den Ärger der EU-Experten ausgelöst. Denn, statt den von der EU geforderten Strukturreformen, versucht Italiens Wirtschaftsminister Giulio Tremonti durch eine ausgesprochen kreative Bilanzkosmetik das Defizit zu senken. Auch für 2003 sieht das Budget eine Reihe von Einmalmaßnahmen, wie etwa eine Steueramnestie vor, um den Fehlbetrag auf zwei Prozent zu bringen. Eurostat hat im Sommer mehrere Maßnahmen zur Defizitsenkung nicht anerkannt und daher für 2001 das anteilsmäßige Budgetdefizit von 1,6 auf 2,2 Prozent nach oben revidiert. Ausschlaggebend für die Korrektur waren die vom italienischen Staat an zwei spezielle Finanzvehikel abgetretene Einnahmen aus dem künftigen Verkauf von Staatsimmobilien und von Lotterieeinnahmen. Italiens Haushaltsrechnung ähnelt der Enron-Bilanz, spöttelte die internationale Presse.

Paris: France Télécom nicht eingerechnet

Frankreichs Wirtschaftsminister war schon immer für Überraschungen gut. Am Mittwochmorgen präsentierte er der parlamentarischen Finanzkommission das Budget 2003, das unter der Voraussetzung eines 2,5-prozentigen Wirtschaftswachstums ein Defizit von 2,6 Prozent des Bruttosozialproduktes vorsieht. Am Nachmittag fügte Mer dann bei der Budget-Pressekonferenz zur Annahme des BIP-Wachstums wörtlich an: "Die Realität wird sicherlich nicht bei 2,5 Prozent liegen." Der Betrag könne genauso gut "darüber wie darunter liegen", versicherte Mer. Dass er darüber liegt, glaubt allerdings niemand. Die Ökonomen gehen eher von einem Prozent Wirtschaftsaufschwung im nächsten Jahr aus - oder von weniger. Dazu muss Paris wohl der hoch verschuldeten France Télécom mit 15 Mrd. EURO unter die Arme greifen. Dieser Posten ist nicht im Budget enthalten, genauso wenig wie das erwartete Milliardenloch bei der Sozialversicherung. (afs,tkb,brä, DER STANDARD, Printausgabe 27.9. 2002)

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