Wiederbelebung zwecklos

26. September 2002, 18:52
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Die Ambulanzgebühr bleibt trotz Reparaturbemühungen ein gescheitertes Projekt - Von Lisa Nimmervoll

Eine politische Wanderdüne verfolgt die schwarz-blaue Regierung seit ihrem selbst erklärten Marsch durch die Wüste Gobi. Wenig überraschend, dass es sich dabei um eine gesundheitspolitische Maßnahme handelt, denn in keiner anderen Materie musste die Regierung so oft ihre eigenen Gesetze reparieren: von der holprigen Sanierung der Krankenkassen über die Umbaumaßnahmen im Hauptverband bis zur überfälligen Einführung der Chipkarte und der Ambulanzgebühr.

Der, so die offizielle Diktion, "Behandlungsbeitrag Ambulanz" wurde bereits zweimal von der Regierung ambulant behandelt - immer nach Konsultation eines Spezialisten, nämlich des Verfassungsgerichtshofes. Am Donnerstag war eine weitere Visite der Höchstrichter angesagt.

Doch anstatt zuzugeben, dass dieses Gesetz in die Hose gegangen, unadministrierbar, unklar formuliert und gesundheitspolitisch höchst zweifelhaft ist, reagierte die Koalition auf das bevorstehende Erkenntnis der Höchstrichter wie ein ertappter Hühnerdieb - und versucht die verräterischen Federn wegzupusten, indem noch schnell ein paar Änderungen beschlossen wurden, die vor dem höchstrichterlichen Auge Gnade finden sollten.

Die Eile ist nicht zufällig. Denn der Zeitpunkt für eine mögliche Aufhebung des verpfuschten Gesetzes ist aus Regierungsperspektive ungünstig: Kam doch die erste Aufhebung im März 2001 just vor der Wiener Landtagswahl

SPÖ und Grünen zupass. Eine Aufhebung jetzt vor Neuwahlen wäre mehr als ungünstig. Also probierten ÖVP und FPÖ es vergangene Woche mit der nächsten Reparaturvariante, auf dass sie halten möge.

Dabei liegen die Gründe für eine völlige Rücknahme des verpatzten Gesetzes offen auf der Hand. Am Anfang stand eine willkürlich und zudem unklar definierte Liste von Ausnahmen, die in den Spitälern unmöglich umgesetzt werden konnte - zumindest nicht ohne zusätzliche Verwaltungskosten. Genau entgegen einem erklärten Ziel: Es sollte billiger werden, wenn die Patienten von den Ambulanzen in den niedergelassenen Bereich umdirigiert werden. Die Rechnung war aber einseitig und unehrlich, denn die Spitäler bekommen für ihre Ambulanzen Pauschalbeträge überwiesen, egal, wie viele Patienten in den Wartesälen sitzen. Wenn diese Patienten jetzt aber in den niedergelassenen Bereich gehen, dann wird es für die Krankenkassen, das Gesamtsystem also, teurer, da dafür Ärztehonorare anfallen. So wird das von dieser Regierung so oft gegeißelte Kassendefizit sicher nicht kleiner.

Die beabsichtigte Umlenkung der Patientenströme in den niedergelassenen Bereich war zudem ein gesundheits- politischer Hasard, weil bekannt ist, dass es in Österreich etwa im psychiatrischen Bereich große Versorgungslücken im niedergelassenen Bereich gibt. Wohin also sollen Patienten, die eine derartige Behandlung brauchen, ausweichen? Denn der parallele Ausbau des niedergelassenen Bereichs wurde nicht angegangen, und die neuerdings möglichen Gruppenpraxen lassen auf sich warten.

Gesundheitspolitisch besonders problematisches Detail: Eine Innsbrucker Studie kam zu dem Ergebnis, dass sozial Schwache nach Einführung der Ambulanzgebühr sogar auf medizinische Behandlung verzichtet haben. Das Grunddilemma des Gesundheitssystems ist die Regierung durch ein Flickwerk an Einzelmaßnahmen nicht angegangen. Wenn das hohe Niveau der Gesundheitsversorgung für alle gehalten werden soll, dann muss das bestehende System optimiert werden. Vorrangig ist der Spitalsbereich zu nennen.

Ganz ohne zusätzliches Geld wird es aber nicht gehen. Das aber soll weiter solidarisch durch alle Versicherten aufgetrieben werden. Eine Politik nach dem Motto: Hoppla, hier gilt neuerdings das "Verursacherprinzip", suchen Sie sich eine Alternative, die zumindest Sie persönlich nichts (die Krankenkasse dafür sehr wohl etwas) kostet, ist zu wenig und ein weiterer Irrweg durch die Wüste. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2002)

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