Postenkarussell rotiert

27. September 2002, 11:22
17 Postings

30 Gendarmerie- Offiziere müssen gehen, auch Sektionschefin Stoppacher - SP-Chef Gusenbauer: "Machtmissbrauch"

Wien - "Wir werden weiter Sacharbeit machen", sagt der Sprecher von Innenminister Ernst Strasser, Gerhard Karner, und weist die Kritik am "Postenschacher" zurück. Dass insgesamt mehr als 30 leitende Offiziere im Bereich der Gendarmerie in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden sollen, habe mit Parteipolitik nichts zu tun. Dass es nur rote Beamte treffen könne, liege auf der Hand: Von den acht Gendarmeriekommandanten in Österreich seien eben alle acht so genannt SPÖ-nahe. Karner: "Wir haben eine Reform gestartet. Die wollen wir jetzt nicht abbrechen, nur weil der Wahltermin vorverlegt wurde."

Zeitlich würde es sich ausgehen, die nun durch vorzeitige Pensionierungen frei werdenden Positionen, darunter drei Landesgendarmeriekommanden, noch vor der Wahl nachzubesetzen. Die drei pensionierten Kommandanten von Niederösterreich, der Steiermark und dem Burgenland sind zwischen 60 und 62 Jahre alt. Nach dem Beamtendienstrecht ist es möglich, Beamte ab dem 60. Lebensjahr zu pensionieren.

In der Gewerkschaft ist die Empörung über diese Maßnahme groß. Richard Holzer, roter Vizevorsitzender in der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, kritisiert Strassers Vorgehen als "ungeheuerlich". "Strasser erweist sich erneut als Politrambo und setzt, bevor er von den Wählerinnen und Wählern in die Wüste geschickt werden wird, zum brutalen Showdown an." Strasser gehe es nur darum, "alles, was nicht hundertprozentig schwarz ist, hinauszu- drängen. Sämtliche so genannte Politreformen des Innenministers haben einzig diesen simplen Hintergrund."

Im Sozialministerium, wo ebenfalls über eine Welle von Neubesetzungen gemunkelt wird, wird dagegen offiziell versichert, dass es vor den Wahlen zu keinerlei Versetzungen, Nachbesetzungen oder neuen Ernennungen kommen werde.

Fix ist jedoch das Ausscheiden der einzigen weiblichen Sektionschefin im Bundeskanzleramt. Maria Stoppacher, seit 1998 Chefin des Bundespressedienstes, erhielt am Donnerstag den schriftlichen Bescheid, dass ihr Vertrag nicht verlängert wird. Stoppacher war noch von Bundeskanzler Viktor Klima bestellt worden, ihr Vertrag war auf fünf Jahre befristet. Die Nichtverlängerung erfolgte ohne Angabe von Gründen. Ob dieser Posten noch vor der Wahl ausgeschrieben wird, ist noch offen.

Posten, Posten, Posten

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer kritisiert im Gespräch mit dem STANDARD die jüngsten Besetzungen und Versetzungen. "Es gibt ja keinen besseren Beleg dafür, dass es der schwarz-blauen Regierung ausschließlich um Posten und Macht geht, als das, was gerade in den letzten Tagen passiert. Das ist Missbrauch." Das Hauptansinnen der Regierung sei: "Posten, Posten, Posten." Sollte die SPÖ in die Regierung kommen, werde jede einzelne Postenvergabe ganz genau überprüft. (Michael Völker/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.9.2002)

  • Das Postenkarussell dreht sich weiter: 30 Offiziere der Gendarmerie müssen den Hut nehmen
    montage: derstandard.at

    Das Postenkarussell dreht sich weiter: 30 Offiziere der Gendarmerie müssen den Hut nehmen

Share if you care.