EU-Parlament: Brüssel verweigert zu oft Herausgabe von Dokumenten

26. September 2002, 17:46
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Neue Datenschutzregeln als Vorwand genommen

Straßburg - Das Europaparlament hat der EU-Kommission vorgeworfen, die Herausgabe von Dokumenten und Informationen zu oft aus Gründen des Datenschutzes zu blockieren. Kürzlich erlassene Datenschutzregeln würden als Vorwand genommen, um Bürgern den Zugang zu EU-Dokumenten zu verweigern, hieß es in einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Resolution. Datenschutz habe jedoch den Schutz des Privat- und Familienlebens als Ziel, nicht die Geheimhaltung.

Die Abgeordneten monierten die Weigerung der Kommission, das Statut des EU-Ombudsmanns zu verbessern. Die Institutionen seien bislang nicht verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten wahrheitsgemäß und umfassend Auskunft zu geben. Jacob Söderman wurde 1995 als erster EU- Bürgerbeauftragte vom EU-Parlament gewählt und im Oktober 1999 im Amt bestätigt. Die in Nizza im Dezember 2000 feierlich verkündete EU-Charta garantiert jedem EU-Bürger das Recht auf Zugang zu den Dokumenten des EU-Parlaments, des Rates und der Kommission.

Der Petitionsausschuss des EU-Parlaments erhielt im Jahr 2000 nach eigenen Angaben 1283 Petitionen, knapp 400 mehr als 1999. Davon behandelte eine große Zahl die Schwierigkeiten, die die EU-Bürger im sozialen Bereich haben, insbesondere wenn sie sich in einem anderen Mitgliedstaat als Arbeitnehmer oder Rentner aufhalten. Streitpunkte waren unter anderem die Übertragung von Pensionsansprüchen, Doppelbesteuerung, Zugang zum Gesundheitswesen.

Andere Eingaben betreffen die Nichteinhaltung oder die falsche Anwendung der EU-Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten. Weitere Klagen betreffen die verweigerte gegenseitige Anerkennung von Diplomen und den Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht.(APA/dpa)

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