"Die Vetokarte bleibt im Ärmel"

27. September 2002, 16:26
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FPÖ bekräftigt Drohung gegen Tschechiens EU-Beitritt - Reichhold zum STANDARD: Bei Benes und Temelín geht es um "Lebensinteressen"

Wien - Die FPÖ bleibt bei ihrer Vetodrohung gegen einen EU- Beitritt Tschechiens. "Die Benes-Dekrete sind in der EU undenkbar, und die Frage des AKW Temelín ist für Österreich eine Lebensfrage", sagt FPÖ-Chef Mathias Reichhold im Gespräch mit dem STANDARD. Er habe keine Scheu, sich hier deutlich zu Wort zu melden und auch die Konfrontation zu suchen. "Ein Veto ist keine Drohung", sagt Reichhold, "aber wenn man uns zwingt, so zu antworten, bin ich dazu bereit."

Reichhold: "Es geht um österreichische Lebensinteressen, die Vetokarte bleibt im Ärmel." Bundeskanzler Wolfgang Schüssel fordert er auf, mit Tschechien neu zu verhandeln.

Die scharfe FP-Haltung zur Erweiterung könnte nach den Wahlen Regierungsverhandlungen mit der ÖVP erschweren. Bei der Aufkündigung der Koalition hatte Schüssel die Erweiterung als "Herzstück" seiner Politik bezeichnet.

Die Zukunft der Benes-Dekrete, mit denen die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen legitimiert wurde, hängt vom derzeit noch geheimen Bericht des deutschen Völkerrechtlers Jürgen Frowein ab, den das EU-Parlament in den nächsten Tagen behandeln wird. Frowein war einer der drei Weisen, deren Bericht die EU- Sanktionen gegen Österreich beendete. Während Tschechien Zugeständnisse ausschließt, rechnet Karl Schwarzenberg, Exberater von Präsident Vaclav Havel, mit einer Forderung nach kleinen Änderungen, die Prag akzeptieren könne. "Und die Österreicher können sagen, ohne uns wäre das nicht passiert", sagt Schwarzenberg. (red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 27.9.2002)

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    Reichhold: "Die Vetokarte gegen Tschechien bleibt im Ärmel"

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