Hitzige Debatte um Defizitberechnung

27. September 2002, 12:54
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Euroländer ringen um neuen Stabilitätspakt - Österreich, fünftgrößter EU-Nettozahler, 2002 mit stärkstem Defizitanstieg

Wien - Paris fordert nun ganz offen, künftig Ausgaben für das französische Militär nicht in die Budgetdefizit-Berechnung mit aufnehmen zu müssen. Italien pocht dem Vernehmen nach darauf, Infrastrukturausgaben in Zukunft aus der Defizitkalkulation draußen lassen zu dürfen. Und Österreichs Noch-Kanzler Wolfgang Schüssel tritt für mehr Flexibilität bei der Anrechnung von Ausgliederungen ein. Die heurige Nichtanerkennung von Budgeteinnahmen aus dem Verkauf von Häusern und Grundstücken der Republik an die eigene Bundesimmobiliengesellschaft scheint noch schwer im Magen zu liegen.

Lawine losgetreten

Der Streit um das Zieldatum für ausgeglichene Budgets in der Eurozone, die EU-Kommission will wegen des Konjunkturtiefs nun bis 2006 Zeit geben, hat eine Lawine losgetreten. Immer neue Varianten kreativer Buchhaltungsideen tauchen in der Debatte auf. Dazu kommt die Diskussion über den Defizitbegriff an sich. Ausgangspunkt dafür ist die Aussage von EU-Währungskommissar Pedro Solbes, wonach die Verschiebung des Zieldatums nur akzeptabel wäre, wenn im Gegenzug die strukturellen Defizite der Budgetnachzügler jährlich um 0,5 Prozent abgebaut würden.

"Strukturelles Defizit"

Beim "strukturellen Defizit" wird versucht, den Einfluss der Konjunktur auf die Höhe der Neuverschuldung eines Landes herauszurechnen. Offizielle Berechnungsmethoden gibt es noch nicht. Der Effekt, sollte sich dieser Defizitbegriff durchsetzen, ist aber klar: Deutschland hätte kein Problem mehr mit der Maastricht-Grenze einer maximalen Neuverschuldung von drei Prozent, sondern stünde mit einem Defizit von rund zwei Prozent plötzlich ganz gut da. Österreich, das heuer wegen der Konjunkturflaute ein Defizit von 1,5 Prozent aufweisen wird, käme unter ein Prozent zu liegen. Die Differenz vom Nulldefizit 2001 zu 1,5 Prozent Defizit 2002 wäre der stärkste Anstieg in der EU und käme als Meldung im laufenden Wahlkampf den Noch-Regierungsparteien höchst ungelegen.

Wirtschaftsforscher Markus Marterbauer (Wifo) pocht dennoch auf das Heranziehen des strukturellen Defizits.

Sein Argument: "Es ist ökonomisch vernünftig, Konjunkturschwankungen bei der Defizitberechnung zu berücksichtigen. Das derzeit rigide Konzept hat zu schwächerem Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit geführt." Nachsatz: "Sollte Deutschland zu einem Sparpaket gezwungen werden, hätte das auch für Österreichs Wirtschaft fatale Folgen."

Probleme

IHS-Chef Bernhard Felderer hält wenig von der Debatte: "Jedes Aufmachen der Kriterien bringt Probleme. Wenn das nun alles wegen Deutschland passiert, wird es langsam wirklich peinlich." Da keine anerkannten Berechnungsmethoden existierten, wäre der kreativen Buchführung wieder Tür und Tor geöffnet.

Auch auf internationaler Ebene geht die Debatte weiter: Der dänische Finanzminister und amtierende Vorsitzende im EU-Finanzministerrat, Thor Pedersen, spricht sich gegen Änderungen des Stabilitätspaktes aus. Die "Probleme einiger Länder" änderten nichts am generellen Bild, dass der Pakt mit seinen Anforderungen an ausgeglichene Staatsfinanzen zu einer deutlichen Verbesserung der EU- Budgets geführt habe.

Der Präsident der deutschen Bundesbank, Ernst Welteke, begrüßt hingegen die Verschiebung der Sparziele. "An offensichtlich nicht haltbaren Zielen festzuhalten macht keinen Sinn." Er warnt jedoch davor, den Stabilitätspakt im Kern aufzuweichen. (Michael Bachner, DER STANDARD, Printausgabe 27.9.2002)

  • Wie wird ein Defizit berechnet? Die Länder der Eurozone streiten.
    foto: photodisc

    Wie wird ein Defizit berechnet? Die Länder der Eurozone streiten.

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