Schreyer erwartet EU-Zahlungen für Hochwasser nicht vor November

26. September 2002, 16:24
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EU-Budgetkommissarin: "Erst muss Rechtsgrundlage geschaffen werden"

Brüssel - EU-Budgetkommissarin Michaele Schreyer erwartet erste Zahlungen der Union für die Hochwasseropfer in Mitteleuropa erst ab November. In einer Pressekonferenz in Brüssel wies Schreyer am Donnerstag darauf hin, dass erst die Rechtsgrundlage für den geplanten EU-Katastrophenfonds geschaffen werden müsse. Sie bestätigte, dass der Fond mit "bis zu einer Milliarde Euro" dotiert werden soll.

Im so genannten "Trialog" einigten sich EU-Kommission, EU-Ratsvorsitz und EU-Parlament zu Beginn der Woche, bis Ende Oktober über die rechtliche Grundlage des Katastrophenfonds zu entscheiden. Die vorgesehen Mittel will Schreyer durch einen Nachtragshaushalt aufbringen, in den noch nicht ausgegebene Gelder aus dem EU-Budget fließen sollen. Noch werde allerdings diskutiert, "was eine Katastrophe ist, wer Anspruch hat und wann Zahlungen erfolgen", bestätigte Schreyer.

Nach Informationen aus dem Europaparlament bestehen insbesondere unter südlichen EU-Mitgliedern noch Bedenken bezüglich des Katastrophenfonds. Großbritannien sei "sehr zurückhaltend". Dem Vernehmen nach wollen die Südstaaten die Soforthilfe mit dem Beschluss einer EU-Verordnung zur Schaffung eines dauerhaften Katastrophenfonds verknüpfen. Hinter dem Junktim stehe offensichtlich der Versuch, den Wunsch nach rascher Auszahlung der Fluthilfen auszunutzen, um dauerhaft möglichst vorteilhafte Regeln für Hilfen aus dem Katastrophenfonds durchzusetzen, schreibt die "FAZ".

Die Frage, ob bei einem Auszahlungsbeginn im November von einer "Soforthilfe" gesprochen werden könne, beantwortete Schreyer mit der Feststellung, eine derart rasche Einsetzung eines völlig neuen Instruments wie des EU-Katastrophenfonds bis Ende Oktober wäre für die Union eine "Rekordzeit". Es gebe "große Bereitschaft" zur Hilfe.(APA)

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