Strategiedebatte in Union nach Wahlniederlage in Deutschland

27. September 2002, 15:56
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Ex-Fraktionschef Merz: Wahlergebnis ist "schwere Niederlage"

Berlin - Nach der Niederlage bei der deutschen Bundestagswahl ist in der Union (CDU und CSU) eine Debatte über die richtige Strategie in der Opposition aufgeflammt. Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz forderte CDU und CSU dazu auf, ein klareres Profil zu entwickeln. Die Union müsse unterscheidbar von den Sozialdemokraten sein, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe): "Das bekommt man nicht hin, wenn man nur ein bisschen anders ist."

Merz kritisierte, dass die Union im Wahlkampf bei zentralen Themen keine eigene Position entwickelt habe. Im Gegensatz zu dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) bezeichnete er das Ergebnis der Wahl als schwere Niederlage. Vor dem Hintergrund des schlechten Abschneidens der Liberalen wurden in der Union Forderungen nach einer Annäherung an die Grünen laut.

Merz hatte Anfang der Woche nach einem kurzen Machtkampf auf eine erneute Kandidatur für den Posten des Fraktionschefs verzichtet und das Feld für CDU-Chefin Angela Merkel freigemacht. Merz hatte schon im Wahlkampf inhaltlich deutlich andere Akzente gesetzt als Kanzlerkandidat Stoiber und beispielsweise offen deutliche Einschnitte in das soziale Netz gefordert. Stoiber hatte immer wieder betont, er wolle mit seiner Politik die Menschen mitnehmen, nicht verschrecken. Merz sagte nun: "Wer immer nur mit dem Zeitgeist segelt, dessen Weg wird von anderen bestimmt." Er fügte hinzu: "Wer jede Woche die Umfragen gewinnen will, verliert am Ende die Wahl."

Der stellvertretende CDU-Chef Christian Wulff sagte dagegen, die Union müsse künftig mehr Rücksicht auf Stimmungen und Lebensgefühle der Menschen nehmen und nicht nur auf wirtschaftliche Themen setzen. Ein "Zahlen-Wahlkampf", bei dem es um wirtschaftliche Daten und die Frage nach neuem Wachstum gehe, spreche nicht alle Menschen an. "Die Frage, die sich stellt ist: Müssen nicht auch wir auf Lebensstile und Lebensformen mehr Rücksicht nehmen und lernen?", sagte Wulff, der als niedersächsischer CDU-Chef bei der nächsten Landtagswahl am 2. Februar 2003 als Spitzenkandidat seiner Partei zusammen mit der FDP in Hannover die SPD-Regierung ablösen will.

Die Wahlniederlage der FDP fachte in der Union auch eine Debatte über mögliche Bündnisse mit den Grünen an. "Wir müssen uns aus der babylonischen Gefangenschaft mit der FDP lösen. Wir benötigen mehrere Optionen", sagte der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Hermann-Josef Arentz in der ARD. "Es gibt keinen Grund für eine fundamentalistische Abgrenzung von den Grünen." Viele Kollegen aus dem CDU-Präsidium würden derzeit über das künftige Verhältnis zu den Grünen nachdenken, sagte Arentz. Auch der baden-württembergische CDU-Fraktionschef in Stuttgart, Günther Oettinger, sprach sich in der "Financial Times Deutschland" dafür aus, das Eingehen von schwarz-gelben Bündnissen zu prüfen.(APA/Reuters)

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