Abfangjäger: Alarmstart und neue Debatte um Parteienfinanzierung

26. September 2002, 16:12
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Rüstungsmanager stellt Zahlung von Kommissionen in den Raum - Reichhold verweist auf Ablehnung durch Bevölkerung

Wien - Alan Bonderud hat zwar betont, dass er keine Beweise habe. Dass mit dem Lockheed Martin-Vertreter aber ausgerechnet ein Rüstungsmanager offen davon gesprochen hat, dass im Zuge der Abfangjäger-Beschaffung "substanzielle Kommissionen" bezahlt würden, hat die Opposition nach Aufklärung rufen lassen. Die Draken haben unterdessen wieder ein unbekanntes Flugzeug identifiziert: Alarmstart Nummer 24 seit dem 11. September 2001. Und der neue FPÖ-Chef Mathias Reichhold deutet einen möglichen Ausstieg aus der Beschaffung an.

Bonderud, dessen Unternehmen mit der F-16 nicht zum Zug gekommen ist, hat der "Presse" für die Donnerstag-Ausgabe den Blattaufmacher geliefert: "Direkt hat niemand von uns die Zahlung von Kommissionen verlangt. Aus Hintergrundgesprächen im Verteidigungsministerium war mein Eindruck, dass von den anderen Anbietern substanzielle Kommissionen bezahlt werden. Aber beweisen kann ich es nicht." Und weiter: "Kanzler Wolfgang Schüssel war ehrlich, der wollte nur die Fakten. Aber Herbert Scheibner muss alles gewusst haben, was sich in seinem Ministerium abgespielt hat."

Das Verteidigungsministerium hat die Vorwürfe als "haltlos" zurück gewiesen. "Weder wurde die F-16 vorzeitig aus der Bewertung genommen, noch hat das Verteidigungsministerium die Bezahlung von Inseraten 'angeregt'", hieß es. "Bemerkenswert" sei, dass Bonderud "selbst seine Vorwürfe als unbeweisbar bezeichnet".

Auf Distanz zum Rüstungsmanager ist auch die US-Botschaft gegangen. "Die amerikanische Regierung macht keine öffentlichen Beschuldigungen ohne ausreichende Beweise und unterstützt die im 'Presse'-Artikel erhobenen Behauptungen nicht", heißt es. Im übrigen bestätige Bonderud selbst, dass er keine Beweise habe. Und: "Er vertritt ausschließlich seine eigene Meinung."

Die Opposition wollte die Dementis nicht gelten lassen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures verdichtet sich der Vorwurf der Parteienfinanzierung in Zusammenhang mit der Abfangjäger-Beschaffung. Und der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will vom Verteidigungsminister vor allem Details für die nun in das öffentliche Interesse gerückte Handhabung von Inseraten wissen.

Wenig Freude dürften die Abfangjäger-Befürworter auch mit Reichhold haben. "Die politische Meinung in Österreich ist eindeutig gegen den Ankauf. Es ist auf Dauer unmöglich, gegen die Meinung der Bevölkerung zu handeln", sagte der FP-Obmann in der aktuellen Ausgabe des Magazins "Format".

Noch wird der Luftraum jedenfalls durch die alten Draken gesichert. Am Mittwochabend hat ein russisches Transportflugzeug hat die österreichische Luftraumüberwachung in Alarmbereitschaft versetzt. Kurz nach 19 Uhr stiegen von Linz aus zwei Draken auf, die südwestlich von Linz eine Iljuschin 76 auf dem Weg von Kiew nach Casablanca identifiziert haben. Grund für den Alarmstart waren unklare Angaben zum Flugplan. (APA)

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