Münchner SPD fordert Verbot von geplantem Neonazi-Aufmarsch

26. September 2002, 16:11
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Rechtsextreme wollen gegen Wehrmachtsausstellung demonstrieren

München - Die Münchner SPD hat ein Verbot des am 12. Oktober geplanten Neonazi-Aufmarsches in der bayerischen Landeshauptstadt gefordert. Die Stadtspitze solle entsprechenden Anträgen aus den Münchner Stadtbezirken endlich Rechnung tragen, verlangte die stellvertretende Münchner SPD-Vorsitzende Adelheid Rupp am Donnerstag. Die Rechtsextremisten hatten eine Demonstration gegen die Neuauflage der Ausstellung über die Verbrechen der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg angemeldet.

Ein Bündnis verschiedener Organisationen gegen den Aufmarsch der Neonazis forderte das zuständige Münchner Kreisverwaltungsreferat auf, beim Verfassungsschutz mögliche Verbotsgründe auszuloten. Es wäre seltsam, wenn der Verfassungsschutz jetzt keine Erkenntnisse hätte, während im Februar dieses Jahres bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Erkenntnisse für ein totales Demonstrationsverbot gegenüber linken Gruppierungen ausgereicht hätte, erklärten Vertreter des Bündnisses.

Im Juni hatten in Leipzig etwa 2.500 Neonazis und 800 Gegendemonstranten demonstriert, als die Wanderausstellung dort Halt machte. Rund 4.000 Beamte von Polizei und Bundesgrenzschutz waren im Einsatz. Die Kundgebungen verliefen damals weitgehend ruhig. Ein ähnliches Szenario anlässlich der Wiedereröffnung der Wehrmachtsausstellung im April des Jahres in Wien sorgte für heftige politische Diskussionen zwischen Opposition und Regierung sowie Kritik an der Exekutive.(APA/dpa)

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