Die wirtschaftspolitische Architektur der Währungsunion

26. September 2002, 16:09
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Drei Elemente: Zentrale Geldpolitik, einzelstaatliche Wirtschaftspolitiken, gemeinsame Interessen im EU-Rat

Wien - Die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) wurde 1999 mit elf EU-Mitgliedstaaten begonnen, 2001 um Griechenland erweitert und ist erst im Jahr 2002 durch die Einführung des Euro als gesetzliches Zahlungsmittel ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. Die WWU weist eine eigenständige wirtschaftspolitische Architektur auf. Sie basiert als wirtschafts- und währungspolitisches System auf einer fundamentalen Asymmetrie und besteht aus drei Elementen: einer unabhängigen Zentralbank (EZB) mit ausschließlicher Zuständigkeit für die Währungspolitik (Geldpolitik), den weiterhin von den Mitgliedstaaten betriebenen einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken (Fiskal- bzw. Budgetpolitik) und schließlich der Anerkennung der einzelstaatlichen Wirtschaftspolitiken als einer Angelegenheit von "gemeinsamem Interesse", die einer gewissen Koordination im Europäischen Rat bedarf.

Preisstabilität vorrangiges Ziel

Die Geldpolitik der EZB wird zentral und für alle Länder der Eurozone gleich gemacht. Vorrangiges Ziel ist die Preisstabilität. Die geldpolitische Strategie der EZB enthält drei Hauptelemente: eine quantitative Festlegung der Preisstabilität (sie definiert diese als eine Inflationsrate von bis zu 2 Prozent) als vorrangiges Ziel des Eurosystems und ein "Zwei-Säulen-Konzept". Im Rahmen der "ersten Säule" wurde für das Wachstum der Geldmenge (M3) ein Referenzwert von 4,5 Prozent festgelegt. Im Rahmen der "zweiten Säule" wird ein Bündel von Konjunkturindikatoren herangezogen, um adäquate Inflationsprognosen zu erstellen.

Die EZB orientiert sich in ihrer Zinspolitik nicht nur am Inflationsziel, sondern auch an gesamtwirtschaftlichen Zielen (Industrieproduktion), und sie dürfte sich bisher mit einiger Verzögerung an die Zinspolitik der Fed in den USA angelehnt haben, schreibt das Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) in seinem aktuellen Monatsbericht. Im Vergleich mit internationalen Vorbildern fehle der EZB eine stärkere Rechenschaftspflicht, etwa gegenüber dem Europäischen Parlament, so das Wifo.

Fiskalpolitische Auswirkungen

Die Schaffung der WWU hat nicht nur die Geldpolitik revolutioniert, sondern auch tiefe Spuren in der fiskalpolitischen Stabilitätskultur in der EU hinterlassen. Bereits der Zwang, die Konvergenzkriterien für die Teilnahme an der Währungsunion zu erfüllen, senkte die Budgetdefizite in der EU deutlich unter 3 Prozent des BIP. Mit dem Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion verstärkte sich dieser Trend weiter - nicht zuletzt unter dem Diktat des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP): Hatten 1997 - vor dem Eintritt in die WWU - nur drei von 15 EU-Ländern (Dänemark, Irland, Luxemburg) einen Budgetüberschuss aufgewiesen, so waren es im Jahr 2001 bereits neun Länder.

Zwar trug der SWP zur Disziplinierung der Fiskalpolitik bei, doch zeigen sich gerade in Zeiten schwachen Wachstums bzw. in Rezessionen seine Schwächen. Im Zuge der jüngsten Rezession in Europa gerieten einige Euroländer nahe an den vom SWP gesetzten Referenzwert für die Neuverschuldung (3 Prozent des BIP). Portugal überschritt ihn sogar nachträglich für das Jahr 2001, Deutschland, Frankreich und Italien stoßen bereits an die Grenzen. Dabei wird die vorübergehende Mehrbelastung des Staatshaushalts infolge der Flutkatastrophe vom SWP ausdrücklich geduldet. Spezielle Form der Koordination

Die Wirtschafts- und Währungsunion benötigt wegen ihrer asymmetrischen wirtschaftspolitischen Architektur und der eindeutigen Zuordnung der Kompetenzen eine spezielle Form der wirtschaftspolitischen Koordination. Gemäß EG-Vertrag betrachten die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie im Europäischen Rat. Im Laufe der Zeit haben sich dafür komplizierte Mechanismen und Prozesse herausgebildet. Die multilaterale Überwachung im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (SWP) erfolgt in einem bestimmten Jahresrhythmus, begleitet von jährlich erstellten "Grundzügen der Wirtschaftspolitik".

Aus Sicht des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo ist offen, ob dieser aufwändige Koordinationsprozess mögliche Gewinne aus der Koordination nicht bereits übersteigt. Manche Studien - meist theoretische Arbeiten - kommen laut Wifo sogar zum Schluss, dass Koordination der Wirtschaftspolitik kontraproduktiv sein kann.

Auf Grund dieser Erkenntnisse seien weitergehende Forderungen an den gegenwärtig tagenden Reformkonvent zur Zukunft Europas nach einer Intensivierung der Koordination eher nicht sinnvoll, meint das Wifo. Eine Analyse des komplexen wirtschaftspolitischen Zusammenspiels innerhalb der WWU lasse vielmehr eine Verschlankung der Koordination für angebracht erscheinen. Der Vergleich der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in den USA und der EU im abgelaufenen Jahrzehnt lege den Schluss nahe, dass in der EU nicht nur die Arbeits- und Kapitalmärkte noch relativ rigide sind, sondern auch die Wirtschaftspolitik relativ unflexibel agiert.

Das Wifo schlägt zwei Lösungen vor: eine Stärkung der Gemeinschaft - was auch der Wirtschaftspolitik erlauben würde, künftig stärker europäisch zu agieren, oder eine Vereinfachung bzw. Verschlankung der Koordination, falls die gegenwärtige Kompetenzverteilung nicht verändert wird.

Eine Intensivierung des Wettbewerbs auf EU-Ebene (Systemwettbewerb, Steuerwettbewerb) würde nicht unbedingt schlechtere Lösungen als der Zwang zur Koordination liefern, so das Wifo unter Verweis auf die Literatur zu dem Thema. (APA)

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