Parlament in Rom verschiebt Debatte über "Lex Berlusconi"

26. September 2002, 15:57
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Präsident Ciampi deutet an, das Gesetz in der vorliegenden Form nicht zu unterschreiben

Rom - Die italienische Abgeordnetenkammer hat die Debatte über ein umstrittenes Justizgesetzes verschoben, das ein Korruptionsverfahren gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu Fall bringen könnte. Die Debatte über das Gesetz, das die Opposition als "Lex Berlusconi" bezeichnet, soll am 10. Oktober fortgesetzt werden, entschied Kammerpräsident Pier Ferdinando Casini am Donnerstag. Die Linke wirft der Regierungskoalition vor, mit dem Gesetz den Medienunternehmer Berlusconi sowie enge Mitarbeiter vor einer Verurteilung bewahren zu wollen. Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi deutete laut Presseberichten an, wenn es keine entscheidenden Änderungen gebe, werde er das Gesetz nicht unterschreiben.

Der Senat hatte dem Entwurf nach heftigen Debatten und teilweise tumultartigen Szenen im August zugestimmt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Nach dem Entwurf können laufende Prozesse abgebrochen und in eine andere Stadt verlegt werden, wenn ein Angeklagter mit "berechtigten Gründe" die Unvoreingenommenheit der Richter anzweifelt. Die Entscheidung darüber soll dem höchsten römischen Gericht zukommen. Bei einer Verlegung des Berlusconi- Prozesses müsste dieser nach Ansicht von Experten möglicherweise wegen Verjährung eingestellt werden.

Zeitweise liefen gegen den Unternehmer Berlusconi ein halbes Dutzend Strafverfahren wegen Bestechung, Bilanzfälschung und Schwarzer Kassen. Zwei Mal wurde er in den vergangenen Jahren in erster Instanz zu Gefängnisstrafen verurteilt. Später wurden einige Urteile aufgehoben, einige Male wurde er freigesprochen, andere Verfahren endeten wegen Verjährung. Nach Ansicht Berlusconis führen linke Richter und Staatsanwälte eine politische Kampagne gegen ihn.(APA/dpa)

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