"Haltung der USA nicht in Einklang mit Völkerrecht"

26. September 2002, 14:38
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Europarat warnt USA vor einseitigem Vorgehen

Straßburg - Der Europarat hat die USA nachdrücklich vor einer Militärintervention gegen den Irak ohne UNO-Mandat gewarnt. Eine solche einseitige Aktion würde den Frieden in der Region "ernsthaft destabilisieren", warnte die Parlamentarische Versammlung des Staatenbunds am Donnerstag in einer Entschließung. Zugleich verurteilte sie die Drohung der US-Regierung, notfalls auch ohne Zustimmung der UNO zu handeln.

"Eine solche Haltung ist nicht konform mit den Prinzipien des internationalen Rechts", rügten die Parlamentarier. Auch wäre jede einseitige Aktion der USA, selbst wenn diese möglicherweise von anderen Staaten unterstützt werde, ein "schwerer Schlag" gegen die Autorität der UNO. Eindringlich warnte die Versammlung auch vor den langfristigen Folgen eines bewaffneten Konflikts mit dem Irak. Ein neuer Krieg werde den Graben zwischen der westlichen und moslemischen Welt weiter vertiefen. Außerdem könne eine einseitige Aktion der USA zu "Spaltungen" unter den demokratischen Ländern führen und das internationale Bündnis gegen den Terrorismus gefährden.

Die Versammlung begrüßte zugleich die Ankündigung der irakischen Regierung, die Rückkehr von Waffensinspektoren erlauben. Dies sei ein unerlässlicher erster Schritt damit sich die internationale Gemeinschaft vergewissern könne, dass das Land keine Massenvernichtungswaffen mehr besitze. Die Inspektoren müssten nun ihre Arbeit "unverzüglich aufnehmen können" und dabei freie Hand haben. Bevor sie ihren Bericht nicht abgeliefert hätten, müsse "jeder bewaffnete Konflikt" vermieden werden. Die UNO dürfe eine Militärintervention nur ins Auge fassen, wenn der Bericht eine "flagrante Verletzung" von UNO-Resolutionen offenbare und wenn alle anderen Mittel versagt hätten.

Der Parlamentarier-Versammlung gehören 306 Abgeordnete aus den 44 Mitgliedsländern an. Sie treffen sich vier Mal jährlich in Straßburg. Die USA haben beim Europarat einen Beobachterstatus. (APA)

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