Dänische EU-Präsidentschaft gegen Veränderung

26. September 2002, 14:39
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Pedersen: Ball liegt bei Ecofin-Rat

Kopenhagen - Der dänische Finanzminister und amtierende Vorsitzende des EU-Finanzministerrates Ecofin, Thor Pedersen, hat sich gegen Änderungen des EU-Stabilitätspaktes gewandt. Pedersen reagierte mit seiner Stellungnahme am Donnerstag in Kopenhagen auf den Vorschlag der Brüsseler EU-Kommission, wonach die Frist zur Erreichung eines annähernd ausgeglichenen Staatshaushaltes von 2004 bis 2006 verlängert werden soll.

Dazu sagte Pedersen: "Ich sehe keinen Grund, die Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu ändern." Der rechtsliberale dänische Politiker begründete seine Haltung damit, dass die "derzeitigen Probleme in einigen Ländern nichts am generellen Bild ändern". Dieses sei dadurch geprägt, dass der Pakt mit seinen Anforderungen an ausgeglichene Staatsfinanzen zu einer deutlichen Verbesserung der öffentlichen Haushalte innerhalb der EU geführt habe.

"Länder kommen ausgezeichnet zurecht"

Pedersen vermied in seiner Stellungnahme einen direkten Bezug zum Vorschlag der EU-Kommission und erklärte, darüber müssten die Finanzminister der Union im Herbst beraten. Er meinte weiter: "Ich möchte aber grundsätzlich darauf hinweisen, dass weitaus die meisten Mitgliedsländer auch im Licht der gedämpften Konjunkturlage ausgezeichnet zurecht kommen." Aus Regierungskreisen in Kopenhagen wurde bestätigt, dass der derzeitige Ecofin-Chef damit seine ablehnende Haltung gegenüber den Kommissionsvorschlägen zum Ausdruck bringen wollte. (APA/dpa)

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