Merz soll weiter zur CDU-Spitze gehören

26. September 2002, 14:24
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Unions-Fraktionschefin Merkel kündigt Wahl ihres Vorgängers ins Parteipräsidium an

Berlin - Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz soll als gewähltes Mitglied des CDU-Präsidiums weiterhin zur Führungsspitze seiner Partei gehören. Das teilte die CDU-Vorsitzende und Merz-Nachfolgerin Angela Merkel am Donnerstag im Deutschlandfunk mit. Merkel bescheinigte Merz eine ausgezeichnete Arbeit als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Daher werde er auf Vorschlag des nordrhein-westfälischen Landesverbandes Anfang November beim CDU-Wahlparteitag in Hannover in das Präsidium gewählt werden.

Merz hatte auf eine erneute Kandidatur für den Fraktionsvorsitz verzichtet, nachdem Merkel ihren Anspruch auf das Amt angemeldet hatte. Merkel, die in der Personalunion von Partei- und Fraktionsvorsitz strategische Vorteile sieht, war dabei von CSU-Chef Edmund Stoiber ausdrücklich unterstützt worden.

In Hannover muss am 11. November die gesamte CDU-Führung neu gewählt werden, wobei es an der Wiederwahl Merkels keine Zweifel gibt. Merz musste bisher in das im Kern 14-köpfige Präsidium nicht eigens gewählt werden, sondern gehörte ihm als Fraktionsvorsitzender qua Amt an. Seine jetzt geplante Wahl bedeutet, dass eines der bisherigen Mitglieder in Hannover seinen Platz in dem Führungsteam räumen muss.

Laut CDU-Satzung besteht das Präsidium der Partei aus der Vorsitzenden, dem Generalsekretär, vier stellvertretenden Vorsitzenden, dem Bundesschatzmeister und sieben weiteren vom Bundesparteitag gewählten Mitgliedern. Soweit sie CDU-Mitglieder sind, gehören auch der Bundeskanzler, der Präsident oder Vizepräsident des Bundestages, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende und der Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament dazu. Die CDU-Ministerpräsidenten sind kooptierte Präsidiumsmitglieder.(APA/AP)

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