Glawischnig kritisiert neue EU-Atomrichtlinie

26. September 2002, 13:40
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Könnte zu neuen Kraftwerken in Europa führen - SPÖ-Umweltsprecherin Sima warnt vor AKW-"Gütesiegel"

Wien - Die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, begegnet der angekündigten Atom-Initiative von EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio mit Skepsis. Die Initiative sieht gemeinsame europäische Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke vor. "Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass die geplante Richtlinie nur Minimalstandards festschreibt. Das würde kein Mehr an Sicherheit bedeuten, sondern eine Legitimierung unsicherer AKWs", äußerte sich Glawischnig am Donnerstag in einer Aussendung.

Glawischnig ist nur für einheitliche europäische AKW-Normen, wenn diese mit einem gesamteuropäischen Ausstiegsszenario verbunden sind. "Auf Basis gemeinsamer hoher Sicherheitsstandards sollten für AKW in der EU und den Beitrittsländern Restlaufzeiten festgelegt werden. Je unsicherer ein AKW, desto schneller muss es vom Netz", so Glawischnig.

Glawischnig wirft de Palacio vor, "mittels verschiedener Initiativen, die absterbende EU-Atomindustrie wiederbeleben" zu wollen. "Ihre Pläne, Atomkraftwerke als Klimaschutzinstrument zu erlauben oder AKW-Neubauten im Süden mittels EU-Entwicklungshilfegeldern zu fördern, sprechen eine klare Sprache", so die Grüne Bundessprecherin.

"Energiekommissarin fährt Pro-Atom-Kurs"

Die Umweltsprecherin der SPÖ, Ulli Sima, warnt vor einem möglichen "Gütesiegel" für alle Atomkraftwerke. Anlässlich der angekündigten Atom-Initiative von EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio und der damit verbundenen Debatte über EU-Sicherheitstandards für AKWs sagte Sima am Donnerstag in einer Aussendung: "Natürlich sollten alle Atomkraftwerke absolut strenge und einheitliche Standards innerhalb der EU haben. Die unsichersten Meiler müssen jedoch so rasch als möglich vom Netz, eine Aufrüstung bedeutet dann nur eine Verlängerung der Betriebszeit und Millionenaufträge für Nuklearindustrie."

Sima befürchtet, dass die in der EU-Initiative angepeilten Standards "sehr niedrig" sein werden. Energiekommissarin de Palacio fahre einen "Pro-Atom-Kurs". In diesem Zusammenhang erinnerte Sima an eine Aussage de Palacios vor wenigen Monaten, wonach etwa Temelin als künftiger Standard für Atomkraftwerke in der EU gelten solle. Sima kritisierte die Atompolitik der Bundesregierung und forderte sie auf, auf EU-Ebene tätig zu werden, um eine derartige Situation zu verhindern. (APA)

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