"Ein Murks bleibt ein Murks"

26. September 2002, 18:57
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SP empfiehlt weiter, Gebühr nicht einzuzahlen - FPÖ und ÖVP weisen Kritik zurück

Wien - Die SPÖ nutzte am Donnerstag die öffentliche Verhandlung des Verfassungsgerichtshofes, um erneut gegen die Ambulanzgebühr mobil zu machen. Sie empfahl allen Ambulanzpatienten, die Vorschreibung der Gebühren weiter anzufechten und nicht einzuzahlen.

Nachdem die SPÖ die Angelegenheit zweimal vor den Verfassungsgerichtshof gebracht und Experten ihre Einwände artikuliert hätten, habe die Koalition in letzter Minute eine neuerliche Änderung eingebracht. Das Ergebnis, so SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures: "Noch mehr Chaos." Ähnlich äußerte sich auch Arbeiterkammerpräsident Herbert Tumpel: "Ein Murks bleibt ein Murks." Auch ein Drehen an der Schraube helfe da nichts.

Für ÖVP-Sozialsprecher Gottfried Feurstein geht die Boykottkampagne der SPÖ gegen die Ambulanzgebühren ins Leere. Ihre Aufforderung, Bescheide der Krankenkassen zu beeinspruchen, könne "nur als neuerlicher Versuch zur Sabotage" bezeichnet werden.

Auch Gesundheitsstaatssekretär Reinhart Waneck (FPÖ) verteidigte die Ambulanzgebühren. Diese abzulehnen sei "stupid", meinte er unter Vorwürfen an die SPÖ. Mit der Einführung der Ambulanzgebühren sei es nämlich gelungen, den jährlichen Zuwachs bei den Ambulanzbesuchen zu stoppen, in einigen Bereichen gebe es sogar einen Rückgang. Dies sei "allemal besser, als alle Österreicher mit Beitragserhöhungen zu belasten", so Waneck.

Harsche Kritik an der Neuregelung der Ambulanzgebühr kam von den Grünen. Ihr Gesundheitssprecher Kurt Grünewald prophezeit den Regelungen am Donnerstag "Unadministrierbarkeit", die in einem "Verwaltungschaos" enden werde. Die sozialen Ungerechtigkeiten blieben bestehen, auch wenn die Bundesregierung versuche, "den unsozialen Pfusch mit immer neuen Ausnahmeregelungen zu korrigieren", erklärte Grünewald.

Er glaubt, dass "bald ganze Heerscharen von Beamten" damit beschäftigt sein werden, "die berechtigten Einsprüche der Patienten" zu bearbeiten. (red/DER STANDARD, Printausgabe, 27.9.2002)

  • Die SPÖ empfiehlt, die Ambulanzgebühr weiterhin nicht einzuzahlen
    foto: standard/cremer

    Die SPÖ empfiehlt, die Ambulanzgebühr weiterhin nicht einzuzahlen

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