Machtkampf in der FDP geht weiter

28. September 2002, 16:27
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Ex-Parteivize Möllemann kann am Sonderparteitag mit knapper Mehrheit rechnen

Berlin - Im Machtkampf in der deutschen Freien Demokratischen Partei (FDP) deutet alles auf eine entscheidende Kraftprobe zwischen Parteichef Guido Westerwelle und dem Ex-Vizevorsitzenden Jürgen Möllemann beim Sonderparteitag am 7. Oktober hin. Wolfgang Gerhardt, FDP-Fraktionschef im Bundestag, forderte wie zuvor zahlreiche führende Mitglieder der Partei den Rücktritt des nordrhein-westfälischen FDP-Chefs Möllemann. Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung kann dieser aber trotz starken Widerspruchs beim Landesparteitag in Wesel mit einer Mehrheit rechnen.

Gerhardt mahnte die Delegierten des Sonderparteitags, Westerwelle das Vertrauen auszusprechen. "Danach muss klar sein, wer die Partei führt", sagte Gerhardt dem Fernsehsender Phoenix. Eine Zusammenarbeit mit Möllemann sei nicht mehr denkbar. Bleibe dieser an verantwortlicher Stelle bei den Liberalen tätig, drohe die FDP aus der Mitte des Parteienspektrums verdrängt zu werden. Anfang 2001 war Möllemann maßgeblich daran beteiligt, dass Gerhardt als Parteichef aufgab.

Genscher als Vermittler?

Möllemann schlug den FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher als Mittler zwischen ihm und Westerwelle vor. Er sagte dem Magazin "Focus": "Genscher ist mein politischer Lehrer und er hat Westerwelle als Kanzlerkandidat vorgeschlagen. Vielleicht können wir ihn gemeinsam besuchen." Zugleich versicherte er: "Mein bundespolitisches Engagement ist definitiv beendet. "Nach einer Umfrage der "Bild"-Zeitung (Samstag) unter den neun Bezirks- und 54 Kreisvorsitzenden der FDP in Nordrhein-Westfalen kann Möllemann bei dem Sonderparteitag mit einer knappen Mehrheit rechnen.

Westerwelle hat bisher alle Versöhnungsangebote Möllemanns abgelehnt. Nach Ansicht von FDP-Bundesvize Rainer Brüderle muss der Sonderparteitag am 7. Oktober, bei dem Möllemann die Vertrauensfrage stellen will, ein "Neuanfang für weitere konstruktive Arbeit in der Partei" werden. Brüderle räumte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa ein, dass Westerwelle beschädigt würde, falls er dort mit seiner Forderung nach der Ablösung Möllemanns scheitern sollte. Für einen Rücktritt bestünde aber kein Anlass, da Westerwelle auf Bundesebene unumstritten starken Rückhalt habe.

Westerwelle und andere Spitzenliberale machen die wiederholt vorgetragenen anti-israelischen Positionen Möllemanns für das mäßige Ergebnis bei der Bundestagswahl verantwortlich. Am 22. September hatte die FDP trotz eines Zuwachses auf 7,4 Prozent ihr Wahlziel von 18 Prozent klar verfehlt. Auf Druck des FDP-Präsidiums gab Möllemann inzwischen das Amt des Parteivizes auf. (APA/dpa)

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